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Inhaltskontrolle nicht individuell ausgehandelter Vertragsbestimmungen in B2C-Verträgen nach dem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht

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Corinna Maletzki

Der Entwurf eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts (GEKR) will für Unternehmer und Verbraucher einen einheitlichen Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Verträge innerhalb der EU schaffen. Es soll hierdurch möglich werden, für alle Verträge innerhalb der EU nur ein vorformuliertes Vertragswerk zu nutzen. Im Rahmen dieser Arbeit werden die Regelungen des Verordnungsentwurfs zur Kontrolle nicht individuell ausgehandelter Vertragsbestimmungen in Verbraucherverträgen untersucht und mit denen des deutschen Rechts verglichen. Hierbei werden die Vor- und Nachteile der Inhaltskontrolle nach dem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht für Verbraucher und Unternehmer im Vergleich zum deutschen Recht herausgearbeitet.
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1. Einleitung

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Seit der Industriellen Revolution und der damit einhergehenden Serienproduktion1 sind standardisierte Vertragsbestimmungen aus dem Wirtschaftsleben nicht mehr hinweg zu denken. Die Serienproduktion führte zu einer Vielzahl gleichartiger Rechtsgeschäfte, die es unmöglich machten, für jedes einzelne Rechtsgeschäft einen neuen Vertrag zu entwerfen und auszuhandeln.2 Es wurden daher vorformulierte, nicht individuell ausgehandelte Vertragsbestimmungen verwendet, die bei Vertragsschluss gestellt und mit der anderen Vertragspartei vereinbart wurden.3 Auch heute ist es in Zeiten von Massengeschäften und Internetversandhandel undenkbar, die Rahmenbedingungen eines Vertrags für jedes einzelne Rechtsgeschäft zwischen den Vertragsparteien aufwendig neu auszuhandeln. Stattdessen kann eine Partei – in Verbraucherverträgen ist dies in der Regel der Verkäufer – seine vorformulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag einbringen und so für eine Vielzahl von Verträgen ein einheitliches Regelwerk nutzen.

Solche vorformulierten, nicht individuell ausgehandelten Vertragswerke bieten den Vorteil, dass alle während des Vertragsverhältnisses möglicherweise auftretenden Probleme im Voraus umfassend geregelt werden können,4 ohne dass langwierige und kostenintensive Verhandlungen nötig sind. Die Vertragsverhandlungen können sich so auf die essentiala negotii – Vertragsgegenstand, Vertragsparteien und Vergütung – konzentrieren.5 Dies führt zu einer Beschleunigung der Vertragsabschlüsse und zu einer Senkung der Transaktionskosten,6 wodurch die Ware dem Kunden zu niedrigeren Preisen angeboten werden kann. Auch die Kalkulation von Kosten7 und Risiken8 des Verwenders ← 1 | 2 → von standardisierten Vertragsbedingungen wird erleichtert. Durch die Verwendung eines standardisierten Vertragswerks kann so die Abwicklung von Massenverträgen vereinfacht und optimiert werden.9 Während...

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