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Inhaltskontrolle nicht individuell ausgehandelter Vertragsbestimmungen in B2C-Verträgen nach dem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht

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Corinna Maletzki

Der Entwurf eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts (GEKR) will für Unternehmer und Verbraucher einen einheitlichen Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Verträge innerhalb der EU schaffen. Es soll hierdurch möglich werden, für alle Verträge innerhalb der EU nur ein vorformuliertes Vertragswerk zu nutzen. Im Rahmen dieser Arbeit werden die Regelungen des Verordnungsentwurfs zur Kontrolle nicht individuell ausgehandelter Vertragsbestimmungen in Verbraucherverträgen untersucht und mit denen des deutschen Rechts verglichen. Hierbei werden die Vor- und Nachteile der Inhaltskontrolle nach dem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht für Verbraucher und Unternehmer im Vergleich zum deutschen Recht herausgearbeitet.
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2. Grundlagen

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Auffallend ist zunächst, dass das GEKR zwei Begriffe – den der „nicht individuell ausgehandelten Vertragsbestimmung“55 und den der „Standardvertragsbestimmung“56 – verwendet.

Eine nicht individuell ausgehandelte Vertragsbestimmung liegt nach Art. 7 Abs. 1 GEKR vor, wenn sie von einer Partei gestellt wurde und die andere Partei nicht in der Lage war, ihren Inhalt zu beeinflussen. Hierbei gelten in Verbraucherverträgen auch Vertragsbestimmungen, die ein Dritter entworfen hat, als vom Unternehmer gestellt, sofern sie nicht vom Verbraucher in den Vertrag eingebracht wurden.57 Art. 7 Abs. 1 GEKR spricht im Singular von „einer Vertragsbestimmung“. Es wird somit auf die einzelne Vertragsbestimmung abgestellt, nicht auf den Vertrag als Ganzes. Daher besteht die Möglichkeit, dass einzelne Vertragsbestimmungen individuell ausgehandelt sein können, während der Rest des Vertrages nicht individuell ausgehandelt ist.58 Besondere Bedeutung ist der Frage beizumessen, wann eine Vertragsbestimmung individuell ausgehandelt wurde. Hierfür müssten tatsächliche und bedeutende Verhandlungen über den Vertragsinhalt stattgefunden haben und die andere Partei müsste eine reelle Chance besessen haben, die Vertragsbestimmungen zu ändern.59 Sofern der Verwender der anderen Partei mehrere Klauseln vorgibt, von denen diese eine Vertragsbestimmung auswählen kann, führt dies alleine ← 11 | 12 → nicht zu einer individuell ausgehandelten Vertragsbestimmung.60 Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte das Kriterium des individuellen Aushandels bzw. der Möglichkeit der Einflussnahme auf die Vertragsbestimmungen im Detail auslegen werden.

Der Begriff der Standardvertragsbestimmungen ist enger als der Begriff der nicht individuell ausgehandelten Vertragsbestimmungen. Er umfasst nach Art. 7 GEKR nicht individuell ausgehandelte...

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