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Inhaltskontrolle nicht individuell ausgehandelter Vertragsbestimmungen in B2C-Verträgen nach dem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht

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Corinna Maletzki

Der Entwurf eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts (GEKR) will für Unternehmer und Verbraucher einen einheitlichen Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Verträge innerhalb der EU schaffen. Es soll hierdurch möglich werden, für alle Verträge innerhalb der EU nur ein vorformuliertes Vertragswerk zu nutzen. Im Rahmen dieser Arbeit werden die Regelungen des Verordnungsentwurfs zur Kontrolle nicht individuell ausgehandelter Vertragsbestimmungen in Verbraucherverträgen untersucht und mit denen des deutschen Rechts verglichen. Hierbei werden die Vor- und Nachteile der Inhaltskontrolle nach dem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht für Verbraucher und Unternehmer im Vergleich zum deutschen Recht herausgearbeitet.
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4. Klausellisten in Art. 84 und 85 GEKR

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Grundvoraussetzung für die Geltung von Vertragsbestimmungen ist, dass der Vertrag zustande gekommen ist. Vertragsabschlussklauseln regeln jedoch Fragen, die vor dem wirksamen Zustandekommen eines Vertrags auftreten. Dennoch werden sie im deutschen Recht Vertragsbestimmungen gleichgesetzt und der Inhaltskontrolle unterworfen.292 Dies ist im GEKR offensichtlich auch der Fall, da in der grauen Liste des Art. 85 GEKR mit den Art. 85 d, 85 k, 85 o GEKR auch Vertragsabschlussklauseln aufgeführt sind.293 Art. 84 GEKR beinhaltet keine Vertragsabschlussklauseln. Für die Praxis besonders relevant sind die Klauselverbote in Art. 85 k zu Preiserhöhungsklauseln und Art. 85 o GEKR zu überlangen Bindungsfristen an das Angebot.294

Nach Art. 85 k Alt. 1 GEKR besteht bei Klauseln die Vermutung der Unfairness, wenn sie dem Verwender erlauben, den Preis für Waren, digitale Inhalte oder verbundene Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Lieferung, Bereitstellung oder Erbringung festzulegen. Auch bei Klauseln, wonach der Unternehmer den Preis erhöhen kann, besteht eine Vermutung der Unfairness nach Art. 85 k Alt. 2 GEKR.295 Nach ← 49 | 50 → Art. 85 k GEKR296 ist dies jedoch nur der Fall, wenn dem Verbraucher bei einer im Verhältnis zu dem bei Vertragsschluss vereinbarten Preis zu hohen Preiserhöhung nicht das Recht eingeräumt wird, den Vertrag zu widerrufen. Eine vergleichbare Klausel findet sich auch in Anhang 1 l KlauselRL.

Ein solches Klauselverbot ist grundsätzlich aus zwei Gesichtspunkten sinnvoll. Zum einen wird der Verbraucher vor einem unzumutbaren Risiko durch einen nicht vorhersehbaren Preis geschützt.297 Zum anderen würden nachtr...

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