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Inhaltskontrolle nicht individuell ausgehandelter Vertragsbestimmungen in B2C-Verträgen nach dem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht

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Corinna Maletzki

Der Entwurf eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts (GEKR) will für Unternehmer und Verbraucher einen einheitlichen Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Verträge innerhalb der EU schaffen. Es soll hierdurch möglich werden, für alle Verträge innerhalb der EU nur ein vorformuliertes Vertragswerk zu nutzen. Im Rahmen dieser Arbeit werden die Regelungen des Verordnungsentwurfs zur Kontrolle nicht individuell ausgehandelter Vertragsbestimmungen in Verbraucherverträgen untersucht und mit denen des deutschen Rechts verglichen. Hierbei werden die Vor- und Nachteile der Inhaltskontrolle nach dem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht für Verbraucher und Unternehmer im Vergleich zum deutschen Recht herausgearbeitet.
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5. Generalklausel, Art. 83 GEKR

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Sowohl Art. 83 GEKR454 als auch § 307 BGB455 enthalten eine Generalklausel, die als Auffangnorm dient, wenn sich in den Listen der Art. 84, 85 GEKR bzw. §§ 309, 308 BGB kein einschlägiges Klauselverbot findet. Eine Prüfung des § 307 BGB hat zudem zu erfolgen, wenn eine Klausel in den Anwendungsbereich der §§ 309, 308 BGB fällt und nach diesen Klauseln wirksam wäre.456 Hierbei ist zu beachten, dass eine nach den §§ 309, 308 BGB wirksame Klausel nur dann nach § 307 BGB unwirksam sein kann, wenn besondere Gründe vorliegen, die nicht in den §§ 309, 308 BGB berücksichtigt wurden.457 Dies wird auch im GEKR vergleichbar sein.

In einem Verbrauchervertrag soll eine nicht individuell ausgehandelte, vom Unternehmer gestellte Bestimmung nach Art. 83 Abs. 1 GEKR458 unfair sein, wenn sie entgegen dem Gebot von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs in Bezug auf die vertraglichen Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien ein erhebliches Ungleichgewicht zu Lasten des Verbrauchers herstellt. Art. 3 Abs. 1 KlauselRL stellt hingegen bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit darauf ab, ob entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis verursacht wird. § 307 Abs. 1 BGB erklärt Bestimmungen in AGB für unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

Es fällt zunächst auf, dass alle Vorschriften sehr vage gehalten sind und mit mehreren unbestimmten Rechtsbegriffen arbeiten. Diese bedürfen der richterlichen Konkretisierung und können...

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