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Inhaltskontrolle nicht individuell ausgehandelter Vertragsbestimmungen in B2C-Verträgen nach dem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht

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Corinna Maletzki

Der Entwurf eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts (GEKR) will für Unternehmer und Verbraucher einen einheitlichen Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Verträge innerhalb der EU schaffen. Es soll hierdurch möglich werden, für alle Verträge innerhalb der EU nur ein vorformuliertes Vertragswerk zu nutzen. Im Rahmen dieser Arbeit werden die Regelungen des Verordnungsentwurfs zur Kontrolle nicht individuell ausgehandelter Vertragsbestimmungen in Verbraucherverträgen untersucht und mit denen des deutschen Rechts verglichen. Hierbei werden die Vor- und Nachteile der Inhaltskontrolle nach dem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht für Verbraucher und Unternehmer im Vergleich zum deutschen Recht herausgearbeitet.
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6. Folgen unfairer Vertragsbestimmungen

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Von einer Partei gestellte unfaire Klauseln sollen nach Art. 79 Abs. 1 GEKR für die andere Partei nicht bindend sein. Vergleichbar sind nach Art. II.-9:408 DCFR unfaire Klauseln „nicht verbindlich“, nach Art. 6 Abs. 1, 1. HS KlauselRL „unverbindlich“ und nach §§ 307 Abs. 1, 308 Satz 1 und 309 Satz 1 BGB „unwirksam“.

Auf die Frage, was es bedeutet, dass eine Klausel nicht bindend ist, geht das GEKR nicht näher ein.501 Auch in dem Standard-Informationsblatt in Anhang II GEKR findet sich nur die Aussage, dass unfaire Vertragsbestimmungen für den Verbraucher „rechtlich nicht verbindlich“ sind. Letztlich führt eine nicht bindende Klausel dazu, dass sie zwar den Verwender bindet, der Klauselgegner aber die Wahl hat, ob er sie gegen sich gelten lassen will oder nicht.502 Für den Klauselgegner soll eine unfaire Klausel keine Nachteile bringen,503 eine nicht bindende Klausel fällt daher aus dem Vertrag heraus und entfaltet keine Geltung gegenüber dem Verbraucher.504 Eine hierbei entstehende Lücke ist entweder durch die dispositiven Vorschriften des GEKR oder – falls es dort keine entsprechende Vorschrift gibt – europäisch-autonom zu schließen.505 Dies entspricht weitestgehend der deutschen Regelung, wonach nach § 306 Abs. 2 BGB das dispositive Recht an die Stelle der unwirksamen Klausel tritt.506 Fehlt eine entsprechende gesetzliche Regelung, ist die Lücke nach deutschem Recht durch ergänzende Vertragsauslegung zu füllen.507

← 87 | 88 → Nach deutschem Recht ist eine geltungserhaltende Reduktion nicht möglich.508 Es ist demnach nicht möglich, den Inhalt...

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