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Inhaltskontrolle nicht individuell ausgehandelter Vertragsbestimmungen in B2C-Verträgen nach dem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht

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Corinna Maletzki

Der Entwurf eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts (GEKR) will für Unternehmer und Verbraucher einen einheitlichen Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Verträge innerhalb der EU schaffen. Es soll hierdurch möglich werden, für alle Verträge innerhalb der EU nur ein vorformuliertes Vertragswerk zu nutzen. Im Rahmen dieser Arbeit werden die Regelungen des Verordnungsentwurfs zur Kontrolle nicht individuell ausgehandelter Vertragsbestimmungen in Verbraucherverträgen untersucht und mit denen des deutschen Rechts verglichen. Hierbei werden die Vor- und Nachteile der Inhaltskontrolle nach dem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht für Verbraucher und Unternehmer im Vergleich zum deutschen Recht herausgearbeitet.
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7. Fazit

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Ein Vergleich der Regelungen zur Inhaltskontrolle nach dem GEKR und dem BGB ergibt, dass sie im Ergebnis in weiten Teilen übereinstimmen. So orientiert sich zunächst der Aufbau der Inhaltskontrolle im GEKR stark an dem des deutschen Rechts. Auch die Begrifflichkeiten der nicht individuell ausgehandelten Vertragsbestimmungen nach Art. 7 Abs. 1 GEKR und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 Abs. 1, 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB und die Regelungen zur Frage, welche Vertragsbestimmungen der Inhaltskontrolle unterliegen, entsprechen sich inhaltlich. Von den 13 im Rahmen dieser Arbeit geprüften Klauselverboten der Art. 84 und 85 GEKR decken sich sieben mit entsprechenden unwirksamen Klauseln nach dem deutschen Recht: Klauseln zur überlangen Bindungsfrist nach Art. 85 o GEKR, Klauseln zum Ausschluss des Leistungsverweigerungsrechts nach Art. 84 g und i GEKR, Haftungsbegrenzungsklauseln nach Art. 84 a und b GEKR, Klauseln zur Einschränkung von Abhilfen bei Nichterfüllung nach Art 85 b GEKR und Gerichtsstandsklauseln nach Art. 84 e GEKR.

Bei einigen Regelungen des GEKR ist zu vermuten, dass sie mit den Vorschriften des deutschen Rechts vergleichbar sind. Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich dies jedoch nicht mit Sicherheit sagen, da es darauf ankommt, wie die Rechtsprechung die Regelungen auslegen wird. So muss bei der Einbeziehung der nicht individuell ausgehandelten Vertragsbestimmungen noch geklärt werden, ob eine tatsächliche Möglichkeit zur Kenntnisnahme erforderlich ist. Offen ist zum jetzigen Zeitpunkt auch, ob der Verbraucher durch die Pflicht zur Transparenz nach Art. 82 GEKR wie im deutschen Recht vor überraschenden Klauseln gesch...

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