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Schnittstellen zwischen Organ- und Gewebespende

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Nina Gott

Die Arbeit befasst sich mit dem rechtlichen Fundament der postmortalen Organ- und Gewebespende. Untersucht werden die relevanten Rechtsquellen auf europäischer und nationaler Ebene, die Rechtsposition der Spender, der Spendenempfänger und die Organisationsstrukturen in der Transplantationsmedizin. Der deutsche Gesetzgeber hat sich für eine rechtliche Trennung zwischen der Organ- und Gewebespende entschieden. Untersucht wird in diesem Zusammenhang, ob trotz der Vielzahl medizinischer Überschneidungen zwischen Organ- und Gewebespende eine praktikable und rechtsgemäße Transplantationsmedizin gewährleistet werden kann. Hierbei wird der Frage nachgegangen, ob die Regelungssituation der Transplantationsmedizin das Spendenaufkommen fördert und welche rechtlichen Lösungen in Betracht kommen.
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C. Gesetzesgrundlagen

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C.  Gesetzesgrundlagen

Die rechtsgemäße Durchführung einer Organ- und/oder Gewebetransplantation setzt die Beachtung der diesbezüglichen gesetzlichen Vorgaben voraus. Es kommen hierbei sowohl internationale als auch nationale Gesetzesquellen in Betracht. Hinsichtlich des Internationalen Rechts sind insbesondere die europäischen Vorgaben von Relevanz. Bei der Analyse der nationalen Rechtssituation sind die Umsetzungsaktivitäten aufgrund der europäischen Richtlinien und Verordnungen zu berücksichtigen.

Hinsichtlich internationaler Vorgaben außerhalb der Rechtssetzung der Europäischen Union ist insbesondere auf die Resolutionen der Weltgesundheitsorganisation (kurz WHO) der Vereinten Nationen zu verweisen.154 Es handelt sich hierbei um eine Organisation der Vereinten Nationen, die es sich zum Ziel gesetzt hat, „für alle Völker das höchstmögliche Gesundheitsniveau zu erreichen.“155 Seit 1987 werden von der Weltgesundheitsversammlung als beschließendes Organ der WHO Prinzipien herausgegeben, die in der Regel nicht rechtsverbindlich sind und somit keine Befolgungspflicht für die Mitgliedstaaten begründen.156 Dies gilt ← 27 | 28 → insbesondere für das Übereinkommen des Europarats über Menschenrechte und Biomedizin157 und die Zusatzprotokolle158.

Die Bundesrepublik Deutschland hat die vorgenannten Vereinbarungen nicht unterzeichnet.159 Die Prinzipien der WHO mögen daher als Orientierungshilfen oder Diskussionsgrundlage für das nationale Transplantationsrecht dienen, eine verpflichtende Vorgabe stellen sie aber nicht dar. Ganz anders ist hingegen die rechtliche Einflussnahme durch die Europäischen Union zu bewerten. Jenseits des nationalen Rechts richtet sich das Augenmerk dieser Arbeit daher auf die umsetzungspflichtigen Gesetzgebungsakte der Europäischen Union.

Die Entwicklung der europäischen Gesundheitspolitik führte...

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