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Konfliktfelder und aktuelle Entwicklungen bei städtebaulichen Planungen

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Stephan Mitschang

In unterschiedlichen Rechtsgebieten lassen sich Konfliktfelder und aktuelle Entwicklungen der städtebaulichen Planung ablesen. Dazu zählen beispielsweise für die Umweltprüfung die Konsequenzen, die sich aus der möglichen Ausweitung des Anwendungsbereichs ergeben können, oder der im Hinblick auf die Innenentwicklung stärker zu beachtende Belang der Verschattung sowie Anwendungsfragen bei Festsetzungen zum Baurecht auf Zeit. Aktuelle Entwicklungen betreffen die Änderung der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie, das geänderte Abstandsflächenrecht sowie zentrale Versorgungsbereiche in der Flächennutzungsplanung, Änderungen bei den Heilungsvorschriften für das beschleunigte Verfahren und der Einsatz der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme vor dem Hintergrund der Wohnungsnot in den Ballungsräumen. Dieser Tagungsband dokumentiert die Themenfelder, die im Rahmen einer wissenschaftlichen Fachtagung am 16. und 17. September 2013 an der Technischen Universität Berlin behandelt wurden.
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Anmerkungen zum Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme

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Die Bereitstellung von Bauland für den Wohnungsneubedarf wirft vielerorts Probleme auf, denn die erforderlichen Flächen sind nur noch in wenigen Fällen für die Kommunen verfügbar. Besondere Bedeutung im Zusammenhang mit der Baulandmobilisierung kommt daher auch der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach den §§ 165 ff. BauGB zu.

Providing building land for housing demand raises problems in many ways. Required areas are only available for municipalities in few cases. Hence, in the context of land mobilisation, the urban development measure according to Par. 165 pp. of the Federal Building Code is of particular importance.

Ob und inwieweit in Deutschland eine Wohnungsnot besteht, wird gegenwärtig unterschiedlich beurteilt. Während einerseits davon die Rede ist, dass 250.000 Mietwohnungen1 fehlen, sehen weitergehende Schätzungen bis zum Jahr 2017 sogar einen Fehlbedarf von 825.000 Mietwohnungen2. Das BBSR3 sieht einen Wohnungsneubedarf von mittelfristig jährlich 193.000 Wohnungen für den Zeitraum von 2010 bis 2015, langfristig dann von nur noch 183.000 Wohnungen für den ← 1 | 2 → Zeitraum bis zum Jahr 2025. Andererseits wird davon ausgegangen, dass ausreichend Wohnraum vorhanden ist.4 So sollen auch in diesem Jahr mehr als 200.000 neue Wohnungen hergestellt werden. Allerdings beziehen sich diese vor allem das Luxussegment5. Vor diesem Hintergrund besteht weitgehend Einigkeit darin, dass in den großen Städten zu wenig bezahlbarer Wohnraum für einkommensschwache Bevölkerungsschichten vorhanden ist.

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