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Konfliktfelder und aktuelle Entwicklungen bei städtebaulichen Planungen

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Stephan Mitschang

In unterschiedlichen Rechtsgebieten lassen sich Konfliktfelder und aktuelle Entwicklungen der städtebaulichen Planung ablesen. Dazu zählen beispielsweise für die Umweltprüfung die Konsequenzen, die sich aus der möglichen Ausweitung des Anwendungsbereichs ergeben können, oder der im Hinblick auf die Innenentwicklung stärker zu beachtende Belang der Verschattung sowie Anwendungsfragen bei Festsetzungen zum Baurecht auf Zeit. Aktuelle Entwicklungen betreffen die Änderung der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie, das geänderte Abstandsflächenrecht sowie zentrale Versorgungsbereiche in der Flächennutzungsplanung, Änderungen bei den Heilungsvorschriften für das beschleunigte Verfahren und der Einsatz der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme vor dem Hintergrund der Wohnungsnot in den Ballungsräumen. Dieser Tagungsband dokumentiert die Themenfelder, die im Rahmen einer wissenschaftlichen Fachtagung am 16. und 17. September 2013 an der Technischen Universität Berlin behandelt wurden.
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Zum Anwendungsbereich der Strategischen Umweltprüfung nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Inter-Environnement Bruxelles

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Vor dem Hintergrund des Urteil des EuGH In der Rechtssache Inter-Environnement Bruxelles vom 22.03.2012 zur SUP-Pflicht bei völliger oder teilweiser Aufhebung eines Flächennutzungsplans werden die Konsequenzen dieser Entscheidung für das deutsche Planungsrecht aufgezeigt.

Regarding the judgement of the CJEU in the legal matter of Inter-Environnement Bruxelles from 22/03/2012 concerning the Strategic Environment Assessment (SEA) duty in case of complete or partial revocation of a land use plan, the consequences of this decision for German planning law will be shown.

Die Europäische Gemeinschaft erkannte schon recht frühzeitig das Problem, dass Umweltbelange in ihren Mitgliedstaaten in ganz unterschiedlicher Weise in behördliche Verfahren für die Zulassung von Projekten Eingang fanden. Bereits im Jahre 1985 wollte sie daher mit Erlass der UVP-Richtlinie den Mitgliedstaaten mit der Umweltverträglichkeitsprüfung ein einheitliches Verfahren zur Verfügung stellen, um Umweltbelange im Rahmen der Projektzulassung zu ermitteln, zu erfassen und zu bewerten.1 Bald setzte sich allerdings die Erkenntnis durch, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung erst auf der Ebene der Projektzulassung häufig zu spät kommt, weil wichtige Entscheidungen, die erhebliche Umweltfolgen ← 125 | 126 → nach sich ziehen können, z. B. eine Standortauswahl, bereits abschließend auf einer vorgelagerten Ebene der Planung getroffen werden.2 Insbesondere kann eine wirkliche Alternativenprüfung vielfach nur in diesem frühen Stadium stattfinden.3 Diese Erkenntnis führte nach einem zähen Rechtssetzungsprozess im Jahre 2001 zum Erlass der SUP-Richtlinie.4 Die durch diese Richtlinie eingeführte Strategische Umweltprüfung (SUP)...

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