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Konfliktfelder und aktuelle Entwicklungen bei städtebaulichen Planungen

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Stephan Mitschang

In unterschiedlichen Rechtsgebieten lassen sich Konfliktfelder und aktuelle Entwicklungen der städtebaulichen Planung ablesen. Dazu zählen beispielsweise für die Umweltprüfung die Konsequenzen, die sich aus der möglichen Ausweitung des Anwendungsbereichs ergeben können, oder der im Hinblick auf die Innenentwicklung stärker zu beachtende Belang der Verschattung sowie Anwendungsfragen bei Festsetzungen zum Baurecht auf Zeit. Aktuelle Entwicklungen betreffen die Änderung der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie, das geänderte Abstandsflächenrecht sowie zentrale Versorgungsbereiche in der Flächennutzungsplanung, Änderungen bei den Heilungsvorschriften für das beschleunigte Verfahren und der Einsatz der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme vor dem Hintergrund der Wohnungsnot in den Ballungsräumen. Dieser Tagungsband dokumentiert die Themenfelder, die im Rahmen einer wissenschaftlichen Fachtagung am 16. und 17. September 2013 an der Technischen Universität Berlin behandelt wurden.
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Haftung bei Veränderungssperren und der Zurückstellung von Baugesuchen

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Wolfgang Schrödter

Haftung bei Veränderungssperren und der Zurückstellung von Baugesuchen

Die Ausarbeitung behandelt die Haftungsrisiken für Gemeinden bei Veränderungssperren und der Zurückstellung von Baugesuchen nach §§ 14 und 15 BauGB.

This paper deals with the liability risks of municipalities within development freezes and postponement of building applications according to Par. 14 and 15 of the Federal Building Code.

Der Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB1 kann ein „schmerzhafter“ Eingriff in die Rechtspositionen der Planbetroffenen, insbesondere von Eigentümern und Investoren, sein, da diese mögliche Baurechte während der Geltungsdauer der Veränderungssperre nicht ausüben können. Da eine Veränderungssperre unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 BauGB auf maximal vier Jahre verlängert werden kann, führt dieses „Bauverbot“ nicht selten zu erheblichen Vermögensnachteilen der Planbetroffenen. Zu nennen ist beispielhaft der sog. Verzögerungsschaden, der erhöhte Baukosten, den entgangenen Gewinn sowie den Verlust von Miet- und Einnahmen umfasst (ausführlich unten I. 5) a). Vergleichbare Vermögensnachteile können in den Fällen entstehen, in denen Bauanträge nach § 15 Abs. 1 und 3 BauGB rechtswidrig zurückgestellt werden.

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