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Konfliktfelder und aktuelle Entwicklungen bei städtebaulichen Planungen

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Stephan Mitschang

In unterschiedlichen Rechtsgebieten lassen sich Konfliktfelder und aktuelle Entwicklungen der städtebaulichen Planung ablesen. Dazu zählen beispielsweise für die Umweltprüfung die Konsequenzen, die sich aus der möglichen Ausweitung des Anwendungsbereichs ergeben können, oder der im Hinblick auf die Innenentwicklung stärker zu beachtende Belang der Verschattung sowie Anwendungsfragen bei Festsetzungen zum Baurecht auf Zeit. Aktuelle Entwicklungen betreffen die Änderung der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie, das geänderte Abstandsflächenrecht sowie zentrale Versorgungsbereiche in der Flächennutzungsplanung, Änderungen bei den Heilungsvorschriften für das beschleunigte Verfahren und der Einsatz der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme vor dem Hintergrund der Wohnungsnot in den Ballungsräumen. Dieser Tagungsband dokumentiert die Themenfelder, die im Rahmen einer wissenschaftlichen Fachtagung am 16. und 17. September 2013 an der Technischen Universität Berlin behandelt wurden.
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Aktuelle Rechtsprechung zu § 13a BauGB

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Der Autor behandelt die aktuelle Rechtsprechung zum Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB. Der Fokus liegt dabei auf dem Anwendungsbereich des Bebauungsplans der Innenentwicklung und den Heilungsvorschriften nach § 214 Abs. 2a BauGB.

The author discusses the current case-law relating to the binding land use plan of inner-city development according to Par. 13a of the Federal Building Code, focusing on the scope of binding land use plans of inner development and the regulations according to Par. 214 (2a) of the Federal Building Code.

Für Bebauungspläne der Innenentwicklung ist in § 13a durch die BauGB-Novelle 2007 – Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316) – zum 1. Januar 2007 in Anlehnung an die Regelungen über die vereinfachte Änderung eines Bauleitplans in § 13 BauGB ein „beschleunigtes Verfahren“ eingeführt worden. Das Gesetz benennt als Beispiele für die Innenentwicklung: die Wiedernutzbarmachung von Flächen, der Nachverdichtung oder anderen Maßnahmen der Innenentwicklung. Das Gesetz enthält keine Einschränkung hinsichtlich der vorgesehenen Planung, d. h. es kommen (namentlich nach Art und Maß) alle Inhalte in Betracht, die das BauGB und die BauNVO zulassen.

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