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Führungsaufsicht

Die Entwicklung und Ausgestaltung des Instituts der Führungsaufsicht auch im Hinblick auf die einzelnen Bundesländer sowie die Darstellung und Bewertung der Übergangskonzepte zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern

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Daniela Ruderich

Der Umgang mit (Sexual-)Straftätern nach ihrer Entlassung ist seit langem Gegenstand öffentlicher Debatten. Die Arbeit stellt das Institut der Führungsaufsicht umfassend dar. Neben den allgemeinen Grundlagen werden die wesentlichen Neuerungen und Änderungen durch die Reform von 2007 und das Gesetz von 2010 dargelegt, bewertet und Verbesserungen vorgeschlagen. Ferner wird anhand einer eigenen statistischen Erhebung die Entwicklung der Führungsaufsicht in der BRD und den einzelnen Bundesländern untersucht. Abschließend erfolgt eine Zusammenstellung und Bewertung aller Übergangskonzepte zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern, die Prüfung ihrer Notwendigkeit und der Rechtmäßigkeit als Ergänzung bundesrechtlicher Regelungen sowie das Aufzeigen von Optimierungsmöglichkeiten.
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Zweiter Teil: Grundlagen der Führungsaufsicht

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A. Einführende Überlegung: Begriff, Wesen und Zweck

Auch nach den bisherigen Reformen kommt der Führungsaufsicht gem. §§ 68 ff. StGB gemessen am heutigen Verständnis kein Strafcharakter mehr zu, so dass es bei diesem Institut nicht um Schuldausgleich oder Sühne geht, auch wenn einige der Führungsaufsicht Unterstellten diese als strafenden Nachschlag empfinden.250 Vielmehr stellt die Führungsaufsicht eine Form ambulanter Betreuung und Überwachung nach Verbüßung von Freiheits- bzw. Jugendstrafe oder nach Entlassung aus dem Maßregelvollzug dar, die jedoch im Gegensatz zur Bewährungshilfe auf gefährliche oder gefährdete Täter abzielt und als Maßregel der Besserung und Sicherung Doppelcharakter hat.251

Zum einen bietet sie eine intensive Hilfe und Betreuung für den Täter, damit dieser nach der Entlassung aus dem Straf- oder Maßregelvollzug nicht mehr rückfällig wird und den Weg zurück in die Gesellschaft findet (sog. Stützungs- oder Betreuungsfunktion). Zum anderen soll sie durch strenge Überwachung des Täters und der damit verbundenen rechtzeitigen Feststellung relevanter negativer Sozialentwicklungen sowie das Ergreifen erforderlicher Maßnahmen zur Abwehrhilfe der Allgemeinheit Schutz vor möglichen neuen Straftaten garantieren (sog. Überwachungs- oder Sicherungsfunktion). Die Führungsaufsicht gewährt somit Resozialisierungshilfe und übernimmt zugleich Sicherungsaufgaben zum Schutz der Allgemeinheit.252 Hinsichtlich der Vorrangstellung bzw. der ← 49 | 50 → Gewichtsverteilung der Aufgaben der Führungsaufsicht herrscht im Schrifttum Uneinigkeit.253

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