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Führungsaufsicht

Die Entwicklung und Ausgestaltung des Instituts der Führungsaufsicht auch im Hinblick auf die einzelnen Bundesländer sowie die Darstellung und Bewertung der Übergangskonzepte zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern

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Daniela Ruderich

Der Umgang mit (Sexual-)Straftätern nach ihrer Entlassung ist seit langem Gegenstand öffentlicher Debatten. Die Arbeit stellt das Institut der Führungsaufsicht umfassend dar. Neben den allgemeinen Grundlagen werden die wesentlichen Neuerungen und Änderungen durch die Reform von 2007 und das Gesetz von 2010 dargelegt, bewertet und Verbesserungen vorgeschlagen. Ferner wird anhand einer eigenen statistischen Erhebung die Entwicklung der Führungsaufsicht in der BRD und den einzelnen Bundesländern untersucht. Abschließend erfolgt eine Zusammenstellung und Bewertung aller Übergangskonzepte zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern, die Prüfung ihrer Notwendigkeit und der Rechtmäßigkeit als Ergänzung bundesrechtlicher Regelungen sowie das Aufzeigen von Optimierungsmöglichkeiten.
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(e) Angemessenheit der Strafrahmenhöhe des § 145a S. 1 StGB

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Offen bleibt jedoch noch die Frage, ob auch die Höhe des Strafrahmens des § 145a S. 1 StGB angemessen ist.

Als allgemein anerkannt gilt, dass zwischen dem mit der Bestrafung verbundenen Unwerturteil und dem Unwertgehalt der kriminalisierten Verhaltensweise kein Missverhältnis bestehen darf.943 Vor der Reform von 2007 betrug der Strafrahmen bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe. Dieser wurde in Anbetracht der Gefährlichkeit eines Weisungsverstoßes für die Erreichung des Zwecks der Maßregel zum Teil als angemessen erachtet.944 Andere wiederum hielten die geringe Strafbewehrung für nicht geeignet die verurteilte Person zur Einhaltung der Weisungen anzuspornen945, infolgedessen entschied sich der Gesetzgeber dazu, den Strafrahmen des § 145a S. 1 StGB mit der Reform von 2007 auf bis zu drei ← 199 | 200 → Jahren zu erhöhen. Zu klären bleibt, ob durch die Erhöhung des Strafrahmens ein Missverhältnis entstanden und damit die Strafandrohung unverhältnismäßig im engeren Sinne ist.

Kritisch wird in diesem Zusammenhang die Frage aufgeworfen, wie der erhöhte Strafrahmen und die damit verbundene Haftstrafe im Fall einer Zuwiderhandlung gegen Weisungen auf Grundlage des § 145a S. 1 StGB das erreichen soll, was eine Strafdrohung mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und der bisherige Strafvollzug des hafterfahrenen Verurteilten nicht geschafft haben.946 Durch die Erhöhung des Strafrahmens erfahre die Führungsaufsicht jedoch nach Befürwortern der Änderung in generalpräventiver Weise eine sichtbare Aufwertung, wodurch ein Nachdruck zur Strafverfolgung entstehe.947 Die verurteilte Person entwickle auf diese Weise mehr Furcht vor...

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