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Führungsaufsicht

Die Entwicklung und Ausgestaltung des Instituts der Führungsaufsicht auch im Hinblick auf die einzelnen Bundesländer sowie die Darstellung und Bewertung der Übergangskonzepte zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern

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Daniela Ruderich

Der Umgang mit (Sexual-)Straftätern nach ihrer Entlassung ist seit langem Gegenstand öffentlicher Debatten. Die Arbeit stellt das Institut der Führungsaufsicht umfassend dar. Neben den allgemeinen Grundlagen werden die wesentlichen Neuerungen und Änderungen durch die Reform von 2007 und das Gesetz von 2010 dargelegt, bewertet und Verbesserungen vorgeschlagen. Ferner wird anhand einer eigenen statistischen Erhebung die Entwicklung der Führungsaufsicht in der BRD und den einzelnen Bundesländern untersucht. Abschließend erfolgt eine Zusammenstellung und Bewertung aller Übergangskonzepte zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern, die Prüfung ihrer Notwendigkeit und der Rechtmäßigkeit als Ergänzung bundesrechtlicher Regelungen sowie das Aufzeigen von Optimierungsmöglichkeiten.
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Zusammenfassung und Ausblick

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Die Reform der Führungsaufsicht und die Konzeptionen der Bundesländer werden im Ergebnis die gewünschten Erfolge auch im Hinblick auf die Rückfallvermeidung erbringen. Es ist allerdings zum einen noch zu wenig Zeit seit der Einführung der konzeptionellen Regelungen der Bundesländer vergangen, um aussagekräftige, statistische Werte diesbezüglich zu erhalten, zum anderen steht das Ergebnis der bundesweiten Untersuchung hinsichtlich der Bewertung der Reform der Führungsaufsicht noch aus. Aus besagten Gründen1825 konnte keine selbst durchgeführte, das Bundesgebiet umfassende Umfrage aller mit der Führungsaufsicht beteiligten Stellen erfolgen, so dass hinsichtlich der Unterlegung der in dieser Arbeit erlangten Ergebnisse mit den tatsächlichen Vorkommnissen in der Praxis auf die noch nicht abgeschlossene Studie Bezug genommen werden muss, sofern sie die gleichen Fragestellungen umfasst.

Nach meiner Einschätzung führen die Reformen von 2007 und 2010 zu positiven Veränderungen. Größtenteils wurde mit den Erweiterungen des Instrumentariums ein Schritt in die richtige Richtung gemacht, zusätzlich wird damit der Streit1826 beendet, ob die Führungsaufsicht abgeschafft werden soll. Klarstellungen seitens des Gesetzgebers, wie beispielsweise die Feststellung in § 68f Abs. 1 StGB, dass eine Gesamtstrafe für ausreichend erachtet wird1827, oder die Regelung1828 des Konkurrenzverhältnisses in § 68e Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB, führen dazu, dass in diesem Bereich der lange Zeit umstrittenen Maßregel endlich Ruhe einkehren wird.

Daneben bewirken die neuen Regelungen eine Verbesserung hinsichtlich der Behandlung der unterstellten Personen zur Vermeidung der Begehung...

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