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Rücktritt wegen Schlechtleistung beim Unternehmenskauf

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Eva Christina Pfeifer

Die Arbeit behandelt die Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Rücktritts wegen Schlechtleistung beim Unternehmenskauf. Dazu werden die kaufrechtlichen Gewährleistungsregelungen zum Rücktritt hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit auf den Unternehmenskauf geprüft. Darüber hinaus werden die Auswirkungen des rechtlichen Befundes in der Praxis dargestellt und bewertet. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelungen in rechtlicher sowie praktischer Hinsicht für den Unternehmenskauf geeignet sind. Sie beinhalten an verschiedenen Stellen Anknüpfungspunkte für die Berücksichtigung der Besonderheiten des Kaufgegenstandes Unternehmen. Trotzdem sollten die Parteien eines Unternehmenskaufs das Risiko des Rücktritts wegen Schlechtleistung möglichst minimieren. Die Arbeit gibt entsprechende Empfehlungen.
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V. Anwendbarkeit der gesetzlichen Gewährleistungsregeln des Kaufrechts

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Seit der Schuldrechtsmodernisierung regeln die §§ 434 ff. BGB die Gewährleistung im Rahmen des allgemeinen Kaufrechts. Dabei führt § 437 BGB alle Rechte des Käufers bei mangelhafter Leistung des Verkäufers auf. Durch Verweis auf weitere Regelungen bestimmt er unter anderem die Voraussetzungen, die neben einem Mangel für den in dieser Arbeit behandelten Rücktritt wegen Schlechtleistung vorliegen müssen, vgl. § 437 Nr. 2 BGB. Der Untertitel, der die §§ 434 ff. BGB umfasst154, orientiert sich primär an dem Kauf von Sachen155. Seine Regelungen sind aber aufgrund eines Verweises in § 453 Abs. 1 Alt. 1 und Alt. 2 BGB auf den Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen entsprechend anzuwenden. Damit die kaufrechtlichen Gewährleistungsregeln direkt oder entsprechend auf den Unternehmenskauf anzuwenden sind, muss dieser also unter eine der genannten Kategorien des § 453 Abs. 1 BGB fallen. Ist er einer dieser Kategorien zuzuordnen, bleibt zu untersuchen, was die Anordnung der lediglich entsprechenden Anwendung gegenüber einer direkten Anwendung der Regelungen bedeutet.

Während die § 433 ff. BGB ihrem Wortlaut nach den Sachkauf regeln, führt das Gesetz in § 453 BGB die weiteren Kategorien auf: Kauf von Rechten (allgemein von Rechten, § 453 Abs. 1 Alt. 1 BGB, und von solchen, die zum Besitz einer Sache berechtigen, § 453 Abs. 3 BGB) und Kauf von sonstigen Gegenständen (§ 453 Abs. 1 Alt. 2 BGB). Der Unternehmenskauf kann keiner der vom Gesetz in dem Untertitel genannten Kategorien pauschal zugeordnet werden. Vielmehr ist nach der Art zu differenzieren, nach der der...

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