Show Less
Restricted access

Rücktritt wegen Schlechtleistung beim Unternehmenskauf

Series:

Eva Christina Pfeifer

Die Arbeit behandelt die Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Rücktritts wegen Schlechtleistung beim Unternehmenskauf. Dazu werden die kaufrechtlichen Gewährleistungsregelungen zum Rücktritt hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit auf den Unternehmenskauf geprüft. Darüber hinaus werden die Auswirkungen des rechtlichen Befundes in der Praxis dargestellt und bewertet. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelungen in rechtlicher sowie praktischer Hinsicht für den Unternehmenskauf geeignet sind. Sie beinhalten an verschiedenen Stellen Anknüpfungspunkte für die Berücksichtigung der Besonderheiten des Kaufgegenstandes Unternehmen. Trotzdem sollten die Parteien eines Unternehmenskaufs das Risiko des Rücktritts wegen Schlechtleistung möglichst minimieren. Die Arbeit gibt entsprechende Empfehlungen.
Show Summary Details
Restricted access

VII. Haftungsbegrenzungen und § 444 BGB

Extract

Auch wenn die Rücktrittsregelung des § 437 Nr. 2 Alt. 1 BGB i. V. m. § 323 BGB über § 453 BGB grundsätzlich beim Unternehmenskauf anwendbar ist, können die Vertragsparteien der rechtlichen Problematik des Rücktritts weitgehend begegnen, indem sie ihn vertraglich ausschließen. Ist der Rücktritt vertraglich wirksam ausgeschlossen560, ist er dem Käufer allerdings nicht in jedem Falle versagt. Es bleibt zu prüfen, ob sich der Verkäufer auf die Vereinbarung auch berufen kann561. Dem kann die Regelung des § 444 BGB entgegenstehen. Sie verneint diese Möglichkeit für den Verkäufer, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat, vgl. § 444 BGB.

Während sich das Vorliegen einer Garantie in der Regel durch den Verweis auf den Vertragstext ermitteln lässt, ist der Nachweis von Arglist schwieriger. Dass das Vorliegen von Arglist weder in positiver noch in negativer Hinsicht leicht festzustellen ist, kann den Käufer dazu verleiten, dem Verkäufer arglistiges Verschweigen vorzuwerfen, um seine Verhandlungsposition in einem Streit über Mängel zu verbessern. Dann kann der Verkäufer sich nicht mehr damit begnügen, sich auf einen regelmäßig zwischen den Parteien vereinbarten Haftungsausschluss oder eine -begrenzung zu berufen, falls ihn diese vor der Geltendmachung der Mängelrechte schützen. Insbesondere den Rücktritt schließen die Parteien grundsätzlich aus und der Käufer kann ihn durch den Vorwurf des arglistigen Verschweigens wieder „ins Spiel bringen“ und somit Druck beim Verk...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.