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Rücktritt wegen Schlechtleistung beim Unternehmenskauf

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Eva Christina Pfeifer

Die Arbeit behandelt die Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Rücktritts wegen Schlechtleistung beim Unternehmenskauf. Dazu werden die kaufrechtlichen Gewährleistungsregelungen zum Rücktritt hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit auf den Unternehmenskauf geprüft. Darüber hinaus werden die Auswirkungen des rechtlichen Befundes in der Praxis dargestellt und bewertet. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelungen in rechtlicher sowie praktischer Hinsicht für den Unternehmenskauf geeignet sind. Sie beinhalten an verschiedenen Stellen Anknüpfungspunkte für die Berücksichtigung der Besonderheiten des Kaufgegenstandes Unternehmen. Trotzdem sollten die Parteien eines Unternehmenskaufs das Risiko des Rücktritts wegen Schlechtleistung möglichst minimieren. Die Arbeit gibt entsprechende Empfehlungen.
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VIII. Erfolgloser Ablauf einer angemessenen Frist, § 437 Nr. 2 Alt. 1 BGB i. V. m. § 323 Abs. 1 BGB

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Grundsätzlich muss der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben, bevor er wegen Schlechtleistung vom Kaufvertrag zurücktreten kann713. Um die Anwendbarkeit dieses Erfordernisses für den Rücktritt vom Unternehmenskauf zu beurteilen, ist zunächst kurz sein Hintergrund zu erläutern. Der Umfang der weiteren Ausführungen zum Fristerfordernis richtet sich dann nach dessen Anwendbarkeit und Bedeutung beim Unternehmenskauf bzw. inwieweit dabei Besonderheiten zu beachten sind. Allgemein geltende Aspekte zur Fristsetzung werden nur angerissen, da sich die vorliegende Arbeit allein auf den Unternehmenskauf als besonderen Fall des Kaufrechts konzentriert714.

1. Hintergrund des Fristerfordernisses

Nach früherem Recht bestimmte § 462 BGB a. F. für den Kaufvertrag, dass dem Käufer bei Vorliegen eines Sachmangels715 das Recht zur Wandelung (Rückgängigmachung des Kaufes716) sofort zustand717. Dagegen musste der Besteller bei einem Werkvertrag erst erfolglos eine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt haben, bevor er wandeln konnte, vgl. § 634 Abs. 1 S. 3 BGB a. F. Auch bei einem ← 163 | 164 → Rechtsmangel war nach früherem Recht in der Regel eine erfolglose Fristsetzung zur Mängelbeseitigung Voraussetzung für die Rückgängigmachung des Vertrages, da bei einem Rechtsmangel auf das allgemeine Leistungsstörungsrecht verwiesen wurde718. Letzteres regelte in § 326 Abs. 1 S. 2 HS. 1 Alt. 2 BGB a. F., dass erst nach erfolglosem Ablauf einer vom Gläubiger gesetzten Frist mit Ablehnungsandrohung der Rücktritt möglich sei719. Das Erfordernis bestand für den Gläubiger nicht, wenn...

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