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Rücktritt wegen Schlechtleistung beim Unternehmenskauf

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Eva Christina Pfeifer

Die Arbeit behandelt die Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Rücktritts wegen Schlechtleistung beim Unternehmenskauf. Dazu werden die kaufrechtlichen Gewährleistungsregelungen zum Rücktritt hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit auf den Unternehmenskauf geprüft. Darüber hinaus werden die Auswirkungen des rechtlichen Befundes in der Praxis dargestellt und bewertet. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelungen in rechtlicher sowie praktischer Hinsicht für den Unternehmenskauf geeignet sind. Sie beinhalten an verschiedenen Stellen Anknüpfungspunkte für die Berücksichtigung der Besonderheiten des Kaufgegenstandes Unternehmen. Trotzdem sollten die Parteien eines Unternehmenskaufs das Risiko des Rücktritts wegen Schlechtleistung möglichst minimieren. Die Arbeit gibt entsprechende Empfehlungen.
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IX. Erheblichkeit, § 326 Abs. 5 S. 2 BGB

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Nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ist der Rücktritt wegen Schlechtleistung ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung nur unerheblich ist. Diese Regelung stellt für den Sachkauf einen wichtigen Ausschlussgrund des Rücktritts dar. Beim Unternehmenskauf kann sie zudem als wichtiger Anknüpfungspunkt zur Beachtung seiner Besonderheiten dienen.

1. Inhalt und Zweck des § 326 Abs. 5 S. 2 BGB

Der Rücktritt wegen Schlechtleistung ist gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. Dabei ist auf die Erheblichkeit der mangelhaften Lieferung, d. h. die Erheblichkeit des Mangels, abzustellen, nicht etwa auf die trotz Fristsetzung unterlassene Nacherfüllung843. Hinter der Regelung steht der Gedanke der Verhältnismäßigkeit von Pflichtverletzung und Rechtsfolge844. Der Rücktritt stellt den härtesten Eingriff der gewährleistungsrechtlichen Rechtsfolgen dar, da er das Vertragsverhältnis „rückabwickelt“ und demnach nicht mehr den ursprünglichen Vertrag weiterverfolgt. Bei einer nur unerheblichen Pflichtverletzung ist das Leistungsinteresse des Gläubigers allerdings im Grunde nicht gestört und darum der Gläubiger weiter am Vertrag festzuhalten, d. h., die Rechtsfolge des Rücktritts auszuschließen845. Ob die Grenze von einer unerheblichen zu einer erheblichen Pflichtverletzung überschritten ist, ist daher insofern für die Parteien von großer Bedeutung, als dass sie über die Möglichkeit des Rücktritts entscheidet846. Die Darlegungs- und Beweislast der Unerheblichkeit als Ausschlussgrund trägt der Verkäufer847. Wo die Erheblichkeitsschwelle ← 191 | 192 → liegt bzw. nach welchen Faktoren sie zu ermitteln ist, ist dabei maßgeblich, bisher...

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