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Rücktritt wegen Schlechtleistung beim Unternehmenskauf

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Eva Christina Pfeifer

Die Arbeit behandelt die Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Rücktritts wegen Schlechtleistung beim Unternehmenskauf. Dazu werden die kaufrechtlichen Gewährleistungsregelungen zum Rücktritt hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit auf den Unternehmenskauf geprüft. Darüber hinaus werden die Auswirkungen des rechtlichen Befundes in der Praxis dargestellt und bewertet. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelungen in rechtlicher sowie praktischer Hinsicht für den Unternehmenskauf geeignet sind. Sie beinhalten an verschiedenen Stellen Anknüpfungspunkte für die Berücksichtigung der Besonderheiten des Kaufgegenstandes Unternehmen. Trotzdem sollten die Parteien eines Unternehmenskaufs das Risiko des Rücktritts wegen Schlechtleistung möglichst minimieren. Die Arbeit gibt entsprechende Empfehlungen.
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XII. Vertragliche Regelungen

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Bei Unternehmenskäufen werden vertragliche Regelungen getroffen, die die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung ergänzen oder meist sogar ersetzen1282. Der Rücktritt wird in der Regel ausgeschlossen1283. An dieser Stelle soll aufgezeigt werden, welche Möglichkeiten die Parteien haben, wenn sie vertragliche Regelungen zusätzlich zu den gesetzlichen wählen oder sogar ein komplett eigenständiges Haftungssystem vereinbaren. Sie sollten die Chancen nutzen, die ihnen die Vertragsfreiheit bietet, und ein dem Unternehmenskauf angemessenes, auf den konkreten Einzelfall abgestimmtes Regelwerk vereinbaren1284. So vermeiden sie weitgehend, dass sich die in dieser Arbeit problematisierte Frage des Rücktritts überhaupt stellt, und können zugleich für beide Parteien annehmbare und kalkulierbare Regelungen schaffen.

1. Garantien

Das Gesetz verwendet den Begriff der Garantie an mehreren Stellen (z. B. §§ 276, 442, 443, 444, 477 BGB), verzichtet aber auf seine Definition. Unter einer Garantie ist eine vertragliche Vereinbarung zu verstehen, mittels derer die Rechte des Käufers verbessert werden im Vergleich mit den für diesen Fall gesetzlich vorgesehenen Rechten1285. Dabei können die Vereinbarungen auf ← 297 | 298 → den gesetzlichen Regelungen aufbauen. Beispielsweise kann die Garantie eine gesetzliche Regelung bis auf den Haftungsmaßstab übernehmen und den Verkäufer verschuldensunabhängig für den Mangel einstehen lassen. Die Regelung entspricht dann dem in der Praxis des Unternehmenskaufs wichtigen Fall einer Zusicherung nach früherem Recht (§ 459 Abs. 2 BGB a. F.)1286. Dieser Aspekt ist regelmäßig für die Möglichkeit einer vollständigen oder teilweisen Fremdfinanzierung des Kaufpreises von...

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