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Rücktritt wegen Schlechtleistung beim Unternehmenskauf

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Eva Christina Pfeifer

Die Arbeit behandelt die Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Rücktritts wegen Schlechtleistung beim Unternehmenskauf. Dazu werden die kaufrechtlichen Gewährleistungsregelungen zum Rücktritt hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit auf den Unternehmenskauf geprüft. Darüber hinaus werden die Auswirkungen des rechtlichen Befundes in der Praxis dargestellt und bewertet. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelungen in rechtlicher sowie praktischer Hinsicht für den Unternehmenskauf geeignet sind. Sie beinhalten an verschiedenen Stellen Anknüpfungspunkte für die Berücksichtigung der Besonderheiten des Kaufgegenstandes Unternehmen. Trotzdem sollten die Parteien eines Unternehmenskaufs das Risiko des Rücktritts wegen Schlechtleistung möglichst minimieren. Die Arbeit gibt entsprechende Empfehlungen.
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XIII. Zusammenfassung

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Die Arbeit führt vor Augen, dass ein Unternehmen nicht ohne Weiteres einer Sache gleichgestellt werden kann. Es ist aufgrund seiner Besonderheiten, die sich insbesondere in seiner Komplexität, Individualität und stetigen Weiterentwicklung ausdrücken, zu Recht eine eigene Art von (Kauf-)Gegenstand, der separat zu betrachten ist. Trotzdem zeigt die Arbeit zugleich, dass die gesetzlichen Regelungen zum Rücktritt wegen Schlechtleistung, die primär für den Sachkauf gelten, auch bei dem Kauf eines Unternehmens anwendbar sind und zu sachgerechten Ergebnissen führen. Sie bieten an verschiedenen Stellen Anknüpfungspunkte, an denen die Besonderheiten des Unternehmens bei der Übertragung der gesetzgeberischen Wertung im Rahmen der entsprechenden Anwendung auf den Unternehmenskauf Berücksichtigung finden können. Ungeachtet der Differenzen zwischen einem Unternehmen und einer Sache bieten die Regelungen des Sachkaufs in Hinblick auf den Rücktritt wegen Schlechtleistung daher für den Kaufgegenstand Unternehmen geeignete Lösungen.

Die gesetzliche Anordnung der entsprechenden Anwendung der kaufrechtlichen Gewährleistungsregeln in § 453 Abs. 1 BGB ist für den Unternehmenskauf verbindlich. Bei der Anwendung ist die in der jeweiligen Regelung getroffene gesetzgeberische Wertung auf den Unternehmenskauf zu übertragen, soweit dies möglich ist. Bei keiner Regelung zum Rücktritt wegen Schlechtleistung steht der Übertragung die rechtstechnische Konstruktion oder die Eigenart des Unternehmens(-kaufs) in dem Sinne entgegen, dass eine Nichtgeltung der Regelungen gerechtfertigt ist1385.

Der neue Beschaffenheitsbegriff des Gewährleistungsrechts erweitert generell die Möglichkeiten der Kaufvertragsparteien, einen vertraglich geschuldeten Zustand des Kaufgegenstandes zu vereinbaren, bei dessen Nichtvorliegen...

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