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Sicherheitsgesetzgebung zwischen Legislative und Exekutive

Zur Funktionsweise der Gewaltengliederung am Beispiel der Einführung der polizeilichen Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Brandenburg

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Ivaylo Katsarov

Der Autor untersucht die Entstehung von Sicherheitsgesetzen am Beispiel der Einführung der gesetzlichen Ermächtigungen zur polizeilichen Videoüberwachung im öffentlichen Raum in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen und Brandenburg. Ausgangshypothese ist eine besonders hohe Dominanz der Exekutive bei der Gesetzgebung im Politikfeld der Inneren Sicherheit. Diese wird vor dem Hintergrund der parlamentarischen Legitimationsleistungen im Gesetzgebungsprozess analysiert. Es werden Erkenntnisse der rechtswissenschaftlichen Gesetzgebungslehre und der politikwissenschaftlichen Feldanalyse der Inneren Sicherheit miteinander verknüpft, um ein möglichst genaues Bild vom Gesetzgebungsprozess zu erhalten. Ergänzend untermauern Interviews mit Experten aus Politik, Polizeipraxis und Wissenschaft den theoretischen Erkenntnisgewinn. Im Ergebnis zeigt sich, dass in zwei der untersuchten Sicherheitsgesetzgebungsprozesse die Dominanz der Exekutive über das für die Gesetzgebung allgemein als übliche dargestellte Maß hinausgeht. Dort findet die Dominanz der Exekutive ihren Ausdruck in Behinderungen der parlamentarischen Legitimationsleistungen zur Rechtsetzung.
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Teil III. Gesetzgebung in der gewaltenteilenden Demokratie und die Dominanz der Exekutive im Politikfeld der Inneren Sicherheit

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Teil III.  Gesetzgebung in der gewaltenteilenden Demokratie und die Dominanz der Exekutive im Politikfeld der Inneren Sicherheit

Sowohl das Gesetz als auch die exekutive Beteiligung an der Gesetzgebung gelten mit Recht als unersetzlich467. Die exekutiven Lösungsstrategien sind an Sach-, Zeitnähe, Schnelligkeit und Flexibilität orientiert468. Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren wird hingegen in der staatswissenschaftlichen Forschung nahezu einhellig als die aufwendigste Form des politischen Entscheidungsprozesses angesehen469. Die Gesetzgebung ist ein gewaltenübergreifender Vorgang nicht nur, aber zentral zwischen Legislative und Exekutive, der durch kooperative Strukturen geprägt ist470. Dass die Praxis der Gesetzgebung faktisch zu der beschriebenen „Hegemonie“471 oder „Präponderanz“472 der Exekutive gegenüber dem Parlament geführt hat, wird nicht als schlechthin verfassungsrechtlich ← 91 | 92 → verboten angesehen473. Ganz im Gegenteil kann diese Entwicklung aufgrund der Darstellungen zum Forschungsstand im Untersuchungsrahmen eher als die Realität, denn ohne weiteres als eine „Pathologie“ der Gesetzgebung angesehen werden. Die Ausführungen zur Struktur des Politikfeldes der Inneren Sicherheit haben auch die hervorgehobene Stellung der Exekutive aufgezeigt. Dies kennzeichnet ebenfalls – im Hinblick auf die „Wirklichkeitsorientierung“ der Politikwissenschaft – eher den „normalen“ Zustand dieses Politikfeldes. Es sollen Rückschlüsse für die Sicherheitsgesetzgebung darauf ziehen zu können, ob und unter welchen Umständen die „Dominanz der Exekutive“ die verfassungsrechtlichen Erwartungen an die Rechtsetzung durch das Parlament behindern könnte. Würde sich dies bestätigen, würden die Gesetzgebungsprozesse möglicherweise im Sinne der Gesetzgebungslehre keine „guten“ Gesetze hervorbringen. Es gilt zu betonen, dass hieraus keine Verstöße...

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