Show Less
Restricted access

Sicherheitsgesetzgebung zwischen Legislative und Exekutive

Zur Funktionsweise der Gewaltengliederung am Beispiel der Einführung der polizeilichen Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Brandenburg

Series:

Ivaylo Katsarov

Der Autor untersucht die Entstehung von Sicherheitsgesetzen am Beispiel der Einführung der gesetzlichen Ermächtigungen zur polizeilichen Videoüberwachung im öffentlichen Raum in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen und Brandenburg. Ausgangshypothese ist eine besonders hohe Dominanz der Exekutive bei der Gesetzgebung im Politikfeld der Inneren Sicherheit. Diese wird vor dem Hintergrund der parlamentarischen Legitimationsleistungen im Gesetzgebungsprozess analysiert. Es werden Erkenntnisse der rechtswissenschaftlichen Gesetzgebungslehre und der politikwissenschaftlichen Feldanalyse der Inneren Sicherheit miteinander verknüpft, um ein möglichst genaues Bild vom Gesetzgebungsprozess zu erhalten. Ergänzend untermauern Interviews mit Experten aus Politik, Polizeipraxis und Wissenschaft den theoretischen Erkenntnisgewinn. Im Ergebnis zeigt sich, dass in zwei der untersuchten Sicherheitsgesetzgebungsprozesse die Dominanz der Exekutive über das für die Gesetzgebung allgemein als übliche dargestellte Maß hinausgeht. Dort findet die Dominanz der Exekutive ihren Ausdruck in Behinderungen der parlamentarischen Legitimationsleistungen zur Rechtsetzung.
Show Summary Details
Restricted access

Teil V. Rekonstruktion der Gesetzgebungsprozesse

Extract

Teil V.  Rekonstruktion der Gesetzgebungsprozesse

Seit Mai 2001 existiert in Nordrhein-Westfalen mit § 15a PolG eine Ermächtigung zur offen angekündigten polizeilichen Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten im öffentlichen Raum. Diese Vorschrift ist durch einen raschen und geräuschlosen Gesetzgebungsprozess eingeführt worden, dessen „eigentlicher“ Gegenstand nicht die Änderung des Polizeigesetzes, sondern die Umsetzung der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG war. Aufgrund der Ausgestaltung des Gesetzgebungsprozesses erfuhr die Neueinfügung im Polizeigesetz weder in der allgemeinen noch in der fachlichen Öffentlichkeit Resonanz. Für Viele kam die Neuerung überraschend.

Wie und warum es so gekommen ist, wie es gekommen ist, soll im Folgenden auf der Grundlage der bereits im Teil I der Arbeit erörterten Methoden dargestellt werden. Anschließend werden Faktoren für die Dominanz der Exekutive diskutiert. Sodann werden ihre Auswirkungen auf die spezifisch parlamentarischen Merkmale der Rechtssetzung projiziert.

Diese Arbeit geht von der strikten Unterscheidung zwischen Gesetzgebungsprozess und Gesetzgebungsverfahren aus. Das Gesetzgebungsverfahren stellt dabei eine Art „Zwischenstation“ im Gesetzgebungsprozess. Bevor eine Gesetzesinitiative ins Parlament zur Debatte gestellt wird, muss Einiges passieren. Da die meisten Gesetzesinitiativen von der Regierung kommen, bedarf es der Herbeiführung von „Kabinettsreife“, der in der Regel wiederum Abstimmungsprozesse in informellen Partei- und Koalitionsgremien vorausgegangen sein werden1253. ← 215 | 216 →

Die polizeiliche Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten war, wie im vorangegangenen Teil näher dargelegt, in der zweiten Hälfte der 1990er Jahren zu einem bundesweiten sicherheitspolitischen Thema geworden. Dieser Diskussionsprozess ist für die Gesetzgebung in Nordrhein-Westfalen von Bedeutung1254....

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.