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Sicherheitsgesetzgebung zwischen Legislative und Exekutive

Zur Funktionsweise der Gewaltengliederung am Beispiel der Einführung der polizeilichen Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Brandenburg

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Ivaylo Katsarov

Der Autor untersucht die Entstehung von Sicherheitsgesetzen am Beispiel der Einführung der gesetzlichen Ermächtigungen zur polizeilichen Videoüberwachung im öffentlichen Raum in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen und Brandenburg. Ausgangshypothese ist eine besonders hohe Dominanz der Exekutive bei der Gesetzgebung im Politikfeld der Inneren Sicherheit. Diese wird vor dem Hintergrund der parlamentarischen Legitimationsleistungen im Gesetzgebungsprozess analysiert. Es werden Erkenntnisse der rechtswissenschaftlichen Gesetzgebungslehre und der politikwissenschaftlichen Feldanalyse der Inneren Sicherheit miteinander verknüpft, um ein möglichst genaues Bild vom Gesetzgebungsprozess zu erhalten. Ergänzend untermauern Interviews mit Experten aus Politik, Polizeipraxis und Wissenschaft den theoretischen Erkenntnisgewinn. Im Ergebnis zeigt sich, dass in zwei der untersuchten Sicherheitsgesetzgebungsprozesse die Dominanz der Exekutive über das für die Gesetzgebung allgemein als übliche dargestellte Maß hinausgeht. Dort findet die Dominanz der Exekutive ihren Ausdruck in Behinderungen der parlamentarischen Legitimationsleistungen zur Rechtsetzung.
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Vorwort

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Diese Arbeit wurde von der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld im Wintersemester 2013/2014 als Dissertation angenommen.

Herrn Prof. Dr. Christoph Gusy gilt mein Dank für die unermüdliche Betreuung sowie die Erstellung des Erstgutachtens. Er war bereit, regelmäßig einzelne Abschnitte zu lesen und mit mir zu besprechen. Dadurch erhielt ich kontinuierlich wichtige Hinweise und Anregungen. Für diesen Einsatz und das viele Mehr, was ich an seinem Lehrstuhl lernen durfte, danke ich ihm sehr!

Mein Dank gilt auch Frau Prof. Dr. Angelika Siehr, LL. M. (Yale). Sie hat zügig ein sehr anregendes Zweitgutachten erstellt, welches mir bei der Vorbereitung zur Veröffentlichung eine besonders hilfreiche Anleitung war.

Diese Arbeit ist aus dem interdisziplinären, vom Bundesministerium für Bildung und Forschung finanzierten Forschungsprojekt „Sicherheitsgesetzgebung“ hervorgegangen. Das Projekt wurde in Kooperation mit dem Lehrstuhl für Politikwissenschaft von Herrn Prof. Dr. Hans-Jürgen Lange an der Universität Witten/Herdecke durchgeführt. Ihm und seinem Team danke ich für die stets angenehme Zusammenarbeit. Hervorheben möchte ich Herrn Dipl. Soz.-Wiss. Jens Lanfer, der die Landesgesetzgebung mitbearbeitet hat. Ich möchte mich bei ihm herzlich für die Geduld bedanken, die er in unzähligen, vielfach sozialwissenschaftlich angehauchten Diskussionen einem Juristen freundlich entgegenbringen konnte. Ich danke ihm sehr für die vielen Lektürehinweise sowie für die fundierte Einführung in die Methoden der sozialwissenschaftlichen Forschung. Dank seines Engagements sind sich Rechts- und Politikwissenschaft ein weiteres...

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