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Arbeitnehmerähnliche Personen in der Betriebsverfassung unter besonderer Berücksichtigung des Arbeitsschutzrechts

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Lea Frey

Die Autorin untersucht, inwieweit die in der Arbeitsschutzrahmenrichtlinie 89/391/EWG festgeschriebenen Beteiligungsrechte der Beschäftigten auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Der Fokus wird dabei auf die arbeitnehmerähnlichen Personen gelegt, die vom BetrVG, durch das die Beteiligungsrechte gewährt werden sollen, in personeller Hinsicht nicht erfasst sind. Sie arbeitet eine Bruchlinie zwischen dem individuellen Arbeitsschutz arbeitnehmerähnlicher Personen und deren vom Unionsrecht vorgeschriebenen partizipativen Beteiligung heraus und kommt zu dem Ergebnis, dass die hierdurch entstehenden Schutzlücken durch eine Teilerstreckung des BetrVG im Wege einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung geschlossen werden müssen. Weiter untersucht die Autorin Fragen der Repräsentation arbeitnehmerähnlicher Personen im Betrieb, die sich als Folge der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung ergeben.
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Erster Abschnitt: Begriffliche Grundlagen und unionsrechtliche Vorgaben zum Schutz arbeitnehmerähnlicher Personen

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Dem in der Einleitung bereits skizzierten Aufbau folgend, geht es in § 1 dieser Arbeit um die Frage, wie der Begriff der arbeitnehmerähnlichen Person im nationalen Recht bislang verstanden wird. Bevor in die eigentliche Untersuchung der Arbeit eingestiegen wird, die sich mit der betriebsverfassungsrechtlichen Stellung arbeitnehmerähnlicher Personen, insbesondere im Bereich des Arbeitsschutzes befasst, soll der Begriff „arbeitnehmerähnliche Person“ zunächst anhand der von der nationalen Rechtsprechung hierfür entwickelten Kriterien dargestellt und anschließend kritisch hinterfragt werden, ob die von der Rechtsprechung vorrangig an zeitlichen Bindungen oder monetären Kriterien vorgenommene Typisierung dem Schutzzweck des Arbeitsschutzes und dessen Erstreckung auf arbeitnehmerähnliche Personen (vgl. § 2 ArbSchG) gerecht wird oder nicht stattdessen – was diesseits im Ergebnis auch vertreten wird – eine funktionsbezogene Auslegung angezeigt ist.17

Dabei ist zu berücksichtigen, dass das derzeitige Rechtssystem zwischen verschiedenen Beschäftigungsformen differenziert. Anerkannte Beschäftigungsgruppen sind Arbeitnehmer, arbeitnehmerähnliche Personen und Selbstständige.18 Arbeitnehmerähnliche Personen sind nach dem derzeitigen Verständnis des Arbeitnehmerbegriffs demnach keine Arbeitnehmer im Sinne des deutschen ← 25 | 26 → Arbeitsrechts.19 Nach der Rechtsprechung sind arbeitnehmerähnliche Personen in der Regel wegen ihrer fehlenden oder gegenüber Arbeitnehmern erheblich geringeren Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Betriebsorganisation nicht in dem Maße persönlich abhängig, wie es für die Annahme der Arbeitnehmereigenschaft erforderlich wäre.20 An die Stelle der persönlichen Abhängigkeit tritt bei arbeitnehmerähnlichen Personen deren wirtschaftliche Abhängigkeit. Anders als klassische Selbstständige sind sie mithin nicht wirtschaftlich selbständig.21 Sie...

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