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Arbeitnehmerähnliche Personen in der Betriebsverfassung unter besonderer Berücksichtigung des Arbeitsschutzrechts

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Lea Frey

Die Autorin untersucht, inwieweit die in der Arbeitsschutzrahmenrichtlinie 89/391/EWG festgeschriebenen Beteiligungsrechte der Beschäftigten auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Der Fokus wird dabei auf die arbeitnehmerähnlichen Personen gelegt, die vom BetrVG, durch das die Beteiligungsrechte gewährt werden sollen, in personeller Hinsicht nicht erfasst sind. Sie arbeitet eine Bruchlinie zwischen dem individuellen Arbeitsschutz arbeitnehmerähnlicher Personen und deren vom Unionsrecht vorgeschriebenen partizipativen Beteiligung heraus und kommt zu dem Ergebnis, dass die hierdurch entstehenden Schutzlücken durch eine Teilerstreckung des BetrVG im Wege einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung geschlossen werden müssen. Weiter untersucht die Autorin Fragen der Repräsentation arbeitnehmerähnlicher Personen im Betrieb, die sich als Folge der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung ergeben.
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§ 4 Die Rechte und Pflichten arbeitnehmerähnlicher Personen und des Betriebsrats nach einzelnen Vorschriften des BetrVG

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Wie die Ausführungen unter § 3 gezeigt haben, kann das BetrVG nach derzeitiger Rechtslage weder aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben noch aufgrund einer analogen Anwendung des § 5 Abs. 1 S. 2 BetrVG, durch Neubestimmung des betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs oder durch den Abschluss von Tarifverträgen insgesamt auf arbeitnehmerähnliche Personen erstreckt werden. Das BetrVG ist nach dem eindeutig entgegenstehenden Willen des Gesetzgebers nicht auf arbeitnehmerähnliche Personen anwendbar. Da die Arbeitsschutzrahmenrichtlinie 89/391/EWG jedoch sowohl den Arbeitnehmern als auch den arbeitnehmerähnlichen Personen und den Repräsentationsorganen im Bereich des Arbeitsschutzes umfassende Beteiligungsrechte einräumt, ist zu untersuchen, ob die Individualrechte der Arbeitnehmer und die Rechte und Pflichten des Betriebsrats, die durch das BetrVG vorgeschrieben sind, zumindest im Bereich des Arbeitsschutzes aufgrund unionsrechtlicher oder auch völkerrechtlicher Vorgaben auf arbeitnehmerähnliche Personen Anwendung finden müssen. Vereinzelt wird im Rahmen dieses Kapitels ferner auf den Gleichstellungsschutz und die daraus möglicherweise für arbeitnehmerähnliche Personen resultierenden betriebsverfassungsrechtlichen Rechte einzugehen sein.

Auch wenn sich das Betriebsverfassungsrecht vornehmlich mit den Rechten und Pflichten des Betriebsrats befasst, werden durch das BetrVG vereinzelt auch Individualrechte der Arbeitnehmer eingeräumt. Unter Berücksichtigung internationaler und unionsrechtlicher Vorgaben könnten diese möglicherweise auch arbeitnehmerähnlichen Personen zustehen, selbst wenn sie dem betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff des § 5 BetrVG nicht unterfallen. ← 125 | 126 →

Fraglich ist, ob die §§ 81, 82 BetrVG aufgrund internationaler oder unionsrechtlicher Vorgaben auf arbeitnehmerähnliche Personen zu erstrecken sind. Diese Rechtsnormen sind gerade im Arbeitsschutz von maßgeblicher Bedeutung, da sie dem Arbeitgeber im...

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