Show Less
Restricted access

Sicherung angemessenen Arbeitslohns durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

Series:

Catherina Schrell

Am 01.01.2015 tritt ein bundesweit einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro in Kraft. Bislang ist der deutschen Rechts- und Wirtschaftsordnung ein gesetzlich fixierter Lohn fremd. Es dominiert der Grundsatz der Vertragsfreiheit, wonach ein Lohn als «angemessen» gilt, wenn er von den Arbeitsvertragsparteien frei ausgehandelt wurde. Gleichwohl hat der Gesetzgeber – nicht zuletzt aufgrund der existenziellen Bedeutung des Lohnes für die meisten Arbeitnehmer – dem Grundsatz der freien Lohngestaltung schon heute gewisse Grenzen gesetzt. Vor diesem Hintergrund widmet sich diese Arbeit der Frage, ob und in welcher Weise das derzeitige Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht zum Schutz einer angemessenen Arbeitsvergütung beitragen kann.
Show Summary Details
Restricted access

F. Bußgeldvorschriften, § 23 I Nr. 1, II AEntG

Extract

Eine weitere Schutzvorschrift aus dem Nebenstrafrecht ist die Bußgeldvorschrift des § 23 I Nr. 1, II AEntG. Die Vorschrift ist für diese Arbeit bedeutsam, weil sie das Unterschreiten von branchenspezifischen tariflichen Mindestlöhnen explizit unter Strafe stellt.

Der Schutzzweck des § 23 I Nr.1, II AEntG ist im Kontext mit § 1 Satz 1 AEntG zu verstehen. Ziel des § 23 I Nr. 1, II, § 1 Satz 1 AEntG ist der Schutz von grenzüberschreitend entsandten, ausländischen und regelmäßig im Inland in den jeweiligen Branchen beschäftigten Arbeitnehmern vor unangemessener Entlohnung. Der Schutz des inländischen Arbeitnehmers wird nun ausdrücklich als Ziel des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes genannt. Damit erfüllt das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für gewisse Branchen die Funktion eines Mindestlohngesetzes566. § 23 I Nr. 1, II AEntG trägt als staatliches Instrument zur Durchsetzung von branchenspezifischen Mindestlöhnen bei567.

Trotz des eindeutigen Wortlauts in § 1 AEntG bezweifeln einige Vertreter in der Literatur, dass das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auch angemessene Mindestlöhne zu garantieren imstande ist. Sie sind der Auffassung568, dass über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz nur existenzsichernde Minimallöhne gewährleistet werden könnten, da Mindestlöhne aufgrund ihrer Geltungserstreckung und ihrer verdrängenden Wirkung gemäß §§ 7, 8 AEntG einen erheblichen Eingriff in die über Art. 9 III GG garantierte Tarifautonomie darstellen. Ein solcher Eingriff könne aber nur bei „Hungerlöhnen“ oder einer drohenden Gefährdung der Existenz überhaupt gerechtfertigt sein. Demgegenüber gehen andere davon aus, dass das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sehr wohl auch höhere als bloß existenzsichernde Mindestlöhne garantieren...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.