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Sicherung angemessenen Arbeitslohns durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

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Catherina Schrell

Am 01.01.2015 tritt ein bundesweit einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro in Kraft. Bislang ist der deutschen Rechts- und Wirtschaftsordnung ein gesetzlich fixierter Lohn fremd. Es dominiert der Grundsatz der Vertragsfreiheit, wonach ein Lohn als «angemessen» gilt, wenn er von den Arbeitsvertragsparteien frei ausgehandelt wurde. Gleichwohl hat der Gesetzgeber – nicht zuletzt aufgrund der existenziellen Bedeutung des Lohnes für die meisten Arbeitnehmer – dem Grundsatz der freien Lohngestaltung schon heute gewisse Grenzen gesetzt. Vor diesem Hintergrund widmet sich diese Arbeit der Frage, ob und in welcher Weise das derzeitige Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht zum Schutz einer angemessenen Arbeitsvergütung beitragen kann.
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3. Teil Abschliessender Vergleich der einzelnen Schutzvorschriften

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Der vorangegangene Überblick zeigt, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers zu einem angemessenen Arbeitsentgelt durch zahlreiche Straf- und Bußgeldvorschriften geschützt wird. Behandelt wurden die Lohnwuchervorschriften der §§ 291 I 1 Nr. 3, 233 StGB, § 10 SchwarzArbG und § 15a I 1 AÜG,

die Selbstschädigungsdelikte der §§ 253, 255, 263 StGB, die weiteren Strafvorschriften des § 266a III StGB und des § 15 AÜG sowie die Ordnungswidrigkeitenvorschriften zur Durchsetzung von branchenspezifischen Lohnuntergrenzen nach § 16 I Nr. 7a) und Nr. 7b), II AÜG, § 23 I Nr. 1, II AEntG und § 18 I Nr. 1, II MiArbG. Um die wesentlichen Ergebnisse der vorliegenden Untersuchung noch einmal deutlich vor Augen zu führen, sollen diese in einer synoptischen Darstellung, gegliedert in Prüfungsmaßstab, Richtwert für eine Strafbarkeit, „Defekt“ beim Arbeitnehmer und Strafschutz in- und ausländischer Arbeitnehmer, jeweils kurz zusammengefasst und anschließend bewertet werden:

Sämtliche Lohnwuchervorschriften der §§ 291 I 1 Nr. 3, 233 StGB, § 15a I 1 AÜG und § 10 SchwarzArbG setzen zur Ermittlung der Angemessenheit des Lohnes ein auffälliges Missverhältnis voraus. Allerdings unterscheiden sich die Vorschriften in den Bezugsgrößen, zwischen denen das auffällige Missverhältnis bestehen muss. § 291 I 1 Nr. 3 StGB erfordert ein auffälliges Missverhältnis von Arbeitsleistung und Arbeitslohn. Hingegen setzen die übrigen Lohnwuchervorschriften der § 233 StGB, § 15a I 1 AÜG und § 10 SchwarzArbG ein auffälliges Missverhältnis zwischen den Arbeitsbedingungen des betroffenen (Leih-)Arbeitnehmers und den Arbeitsbedingungen vergleichbarer (Leih-)Arbeitnehmer voraus.

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