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Sicherung angemessenen Arbeitslohns durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

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Catherina Schrell

Am 01.01.2015 tritt ein bundesweit einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro in Kraft. Bislang ist der deutschen Rechts- und Wirtschaftsordnung ein gesetzlich fixierter Lohn fremd. Es dominiert der Grundsatz der Vertragsfreiheit, wonach ein Lohn als «angemessen» gilt, wenn er von den Arbeitsvertragsparteien frei ausgehandelt wurde. Gleichwohl hat der Gesetzgeber – nicht zuletzt aufgrund der existenziellen Bedeutung des Lohnes für die meisten Arbeitnehmer – dem Grundsatz der freien Lohngestaltung schon heute gewisse Grenzen gesetzt. Vor diesem Hintergrund widmet sich diese Arbeit der Frage, ob und in welcher Weise das derzeitige Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht zum Schutz einer angemessenen Arbeitsvergütung beitragen kann.
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4. Teil Ausblick

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Aufgrund dieser neuen politischen Entwicklungen zum Thema „Mindestlohn“ stellt sich heute – noch viel mehr als früher – die Frage nach der Legitimation des Strafrechts zum Schutz angemessener Löhne746. Denn grundsätzlich soll eine soziale Marktwirtschaft ihre Ordnung und Belange unabhängig von staatlichen Einflüssen selbst regulieren. Der Einsatz des Strafrechts zur Verhinderung von unangemessenen Löhnen ist nur zulässig, wenn kein milderes, gleich geeignetes Mittel des deutschen Arbeitsrechts zur Verfügung steht. Es sind also zunächst die Marktteilnehmer und Tarifparteien dazu angehalten unangemessene Löhne zu verhindern. Erst wenn diese das Ziel einer allgemein angemessenen Entlohnung verfehlen, sind staatliche Normierungen zulässig. Die Wahl des gesetzlichen Mittels richtet sich dabei nach der Schwere des Eingriffs. Hierbei ist vorrangig auf zivil- und öffentlichrechtliche Regelungen zurückzugreifen747. Nur subsidiär soll das Strafrecht zum Einsatz kommen, da es als „härteste Waffe der Staatsgewalt“748 mit weitreichenden Folgen, wie dem Verlust des guten Rufes, des Vermögens oder sogar der Freiheit, verbunden ist749.

Das Arbeitsrecht kann jedenfalls derzeit keinen gleich wirksamen, milderen Schutz vor unangemessenen Löhnen gewährleisten. Denn einerseits kann die Sittenwidrigkeitskontrolle des § 138 BGB aufgrund ihrer Abhängigkeit zum Tariflohnniveau der jeweiligen Wirtschaftsbranche insbesondere in den Niedriglohnsektoren keinen Schutz vor unangemessenen Löhnen gewähren750. Andererseits ist der über die Mindestlohnregelungen der § 8 I 1 AEntG, § 8 I 1 MiArbG und § 10 IV und V AÜG bzw. der über allgemeinverbindliche ← 165 | 166 → Tarifverträge gemäß § 5 TVG gebilligte Schutz nur lückenhaft,...

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