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Monetäre Anreize und Finanzierungsmöglichkeiten zur Optimierung des Bodenschutzes

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Anke Anger

Die Arbeit beschäftigt sich in ihrem ersten Teil mit den rechtlichen Rahmenbedingungen, die das Bauplanungs- und Naturschutzrecht für Maßnahmen der Flächenerhaltung vorgeben und überprüft diese auf ihre Wirksamkeit sowie die Kostenfolgen. Des Weiteren werden die nachsorgenden bodenschützenden Maßnahmen beleuchtet, die maßgeblich die Erfassung und Beseitigung von Bodenverunreinigungen beinhalten. In der Praxis reichen die planungs- und ordnungsrechtlichen Instrumente aber nicht aus, um die fortschreitende Flächeninanspruchnahme und die Bodenverunreinigungen zu reduzieren. Daher untersucht die Autorin im zweiten Teil der Arbeit die Einsatzmöglichkeiten von Abgaben in Bezug auf ihre Steuerungsfunktion und als Finanzierungsquellen für einen wirksamen Bodenschutz und bewertet diese. Im steuerlichen Bereich liegen verschiedene Reformmodelle der Grundsteuer vor, deren Vor- und Nachteile die Autorin im Hinblick auf einen wirksamen Bodenschutz hin vergleicht und diskutiert. Im nicht steuerlichen Bereich prüft sie die Gestaltungsmöglichkeiten bei Gebühren und Beiträgen sowie den Sonderabgaben mit Bezug auf den Bodenschutz. Als Ergänzung zum abgabenrechtlichen Instrumentarium werden die Flächenausweisungs- und Versiegelungsrechte auf ihre Wirkung zur Verringerung der derzeitigen Flächeninanspruchnahme hin untersucht.
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1. Kompetenzrechtliche Bewertung

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Um die Verfassungsmäßigkeit der Lizenzpflicht hat es in der Vergangenheit eine rege Diskussion gegeben, bei der es insbesondere um kompetenzrechtliche Fragen ging1058. Bei Erlass des Nordrhein-Westfälischen Landesabfallgesetzes galt bundesrechtlich das Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (AbfG) vom 27. August 19861059, so dass die Lizenzpflicht diejenigen Entsorger traf, die Abfälle, „die entsorgungspflichtige Körperschaften nach § 3 Abs. 3 AbfG von ihrer Entsorgungspflicht ausgeschlossen haben“, diese auch zu behandeln und abzulagern hatten1060. Bereits bei der Einführung der Lizenzpflicht wurde ihre Vereinbarkeit mit den Vorschriften der § 3 Abs. 3 und 4 sowie den §§ 4, 7, 6 und 8 AbfG angezweifelt1061.

In seiner Entscheidung vom 29. März 2000 hat das BVerfG die Verfassungswidrigkeit der Lizenzpflicht nach § 10 des Abfallgesetzes des Landes ← 164 | 165 → Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 21. Juni 1988 festgestellt1062. Die Vorschrift wurde aufgrund ihrer Unvereinbarkeit mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 und Art. 72 Abs. 1 GG in Verbindung mit §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 2, 8 Abs. 1 und 3 und § 9 des Abfallgesetzes des Bundes von 1986 für nichtig erklärt. Zur Begründung führte das BVerfG aus, dass die betreffende Regelung unter die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für die Abfallbeseitigung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG falle und einen Bereich betreffe, von dem der Bundesgesetzgeber bereits wirksam und erschöpfend Gebrauch gemacht habe1063. Soweit sich der Bund und ein Land im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung...

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