Show Less
Restricted access

Der patentrechtliche Ausführungs- und Lizenzzwang in der Rechtsprechung des Reichsgerichts

§ 11 PatG 1877/1891/1911 bzw. § 15 PatG 1936

Series:

Johannes Struck

Wie hat das Reichsgericht während seines Bestehens zwischen 1877 und 1945 den Ausführungs- und Lizenzzwang im deutschen Patentrecht geprägt? Um das herauszufinden wertet die Studie sämtliche Entscheidungen des Reichsgerichts zum Ausführungs- und Lizenzzwang inhaltlich aus und stellt sie in einen zeitlichen Kontext. Im Fokus stehen hierbei zwei Fragen: Wie wirkten sich die äußeren Umstände auf die Bewertung des öffentlichen Interesses aus? Und welche Beweggründe führten zu Patentzurücknahme- und Zwangslizenzklagen? In diesem Zusammenhang wird auch untersucht, ob die Ausländereigenschaft einer Prozesspartei im Verfahren eine Rolle spielte.
Show Summary Details
Restricted access

1. Teil: Die Anfänge des Erfindungsschutzes und die Entwicklung des Ausführungs- und Lizenzzwangs in den gesetzlichen Regelungen

Extract

1. Teil: Die Anfänge des Erfindungsschutzes und die Entwicklung des Ausführungs- und Lizenzzwangs in den gesetzlichen Regelungen

Die Vergabe von Patenten hat ihren Ursprung nicht erst im 19. Jahrhundert, dem Zeitalter der industriellen Revolution. Schon im ausgehenden Mittelalter erteilten Königshäuser so genannte Sonderprivilegien.26 Hierbei standen weniger der Schutz von Erfindungen im Vordergrund als die ökonomischen Interessen der Landesherren. Mit der Zahl der erteilten Privilegien wuchsen aber auch die Missverhältnisse unter den Gewerbetreibenden, das weckte das Bedürfnis nach einem einheitlichen und geregelten Erfindungsschutz.

Dennoch dauerte es bis Mitte des 19. Jahrhunderts, bis die Weichen für ein gesamtdeutsches Patentgesetz gestellt wurden. Es waren die ab Mitte des 17. Jahrhunderts einsetzenden ersten patentrechtlichen Entwicklungen im Ausland, die den Entstehungsprozess des Reichspatentgesetzes von 1877 maßgeblich beeinflussten. In den damaligen partikularen wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen in Deutschland hatten die einzelnen Staaten unterschiedliche Regelungen zum Patentrecht. In dieser Fülle an Normen formierten sich vor allem zwei Lager: die patentablehnende Freihandelsbewegung und die patentbefürwortenden Techniker, Ingenieure und erfindungsverwertenden Unternehmen. Über rund 25 Jahre diskutierten sie über die grundsätzliche Frage der Notwendigkeit eines Erfindungsschutzes. Dem Ausführungs- und Lizenzzwang kam in dieser „Patentkontroverse“ eine schlichtende, mitunter entscheidungserhebliche Rolle zu: Die Pflicht, Patente auch auszuführen, und die Möglichkeit, Lizenzen von den Patentinhabern zu erwerben, konnte den Einwand der Gegner entkräften, dass Patente schädliche Monopole schufen. Die Bestimmungen zum Ausführungs- und Lizenzzwang waren daher insbesondere im Rahmen der parlamentarischen...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.