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Der patentrechtliche Ausführungs- und Lizenzzwang in der Rechtsprechung des Reichsgerichts

§ 11 PatG 1877/1891/1911 bzw. § 15 PatG 1936

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Johannes Struck

Wie hat das Reichsgericht während seines Bestehens zwischen 1877 und 1945 den Ausführungs- und Lizenzzwang im deutschen Patentrecht geprägt? Um das herauszufinden wertet die Studie sämtliche Entscheidungen des Reichsgerichts zum Ausführungs- und Lizenzzwang inhaltlich aus und stellt sie in einen zeitlichen Kontext. Im Fokus stehen hierbei zwei Fragen: Wie wirkten sich die äußeren Umstände auf die Bewertung des öffentlichen Interesses aus? Und welche Beweggründe führten zu Patentzurücknahme- und Zwangslizenzklagen? In diesem Zusammenhang wird auch untersucht, ob die Ausländereigenschaft einer Prozesspartei im Verfahren eine Rolle spielte.
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2. Teil: Das patentrechtliche Verfahren zum Ausführungs- und Lizenzzwang und prozessuale Zuständigkeiten

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2. Teil: Das patentrechtliche Verfahren zum Ausführungs- und Lizenzzwang und prozessuale Zuständigkeiten

Die dem patentrechtliche Verfahren zum Ausführungs- und Lizenzzwang zu Grunde liegende Rechtsfolge änderte sich mit der Gesetzesnovelle vom 6. Juni 1911. Bis Juni 1911 konnten Dritte bei mangelnder Ausführung einer patentierten Erfindung oder bei der Verweigerung einer gebotenen Lizenz lediglich die Zurücknahme des Patents erzwingen. Erst nach der Gesetzesnovelle von 1911 bestand unter bestimmten – den im 3. Teil dieser Arbeit noch näher zu beleuchtenden – Voraussetzungen auch ein Anspruch auf Erteilung einer Zwangslizenz. Trotz dieser wesentlichen inhaltlichen Umgestaltung änderte dies nur wenig am formellen Verfahren zur Durchsetzung dieser Ansprüche. Nach § 11 Abs. 3 PatG 1911 fanden die Verfahrensvorschriften wegen Zurücknahme eines Patents auf das Verfahren wegen Erteilung einer Zwangslizenz entsprechend Anwendung. In erster Instanz war das Patentamt zuständig, in der Berufungsinstanz das Reichsgericht.

A. Die rechtliche Natur des Verfahrens

Das Verfahren zur Zurücknahme eines Patents bzw. Erteilung einer Zwangslizenz war verwaltungsrechtlicher Natur.386 Die Erteilungsbehörde wurde auf Antrag durch den die Zurücknahme bzw. Zwangslizenzerteilung Begehrenden hin tätig. Der Antrag leitete hierbei aber nicht etwa bereits das Verfahren ein, er war lediglich die Bedingung für eine Einleitung von Amtswegen.387 Dem Verfahren lag folglich auch keine Klage im Sinne der Zivilprozessordnung zu Grunde, auch wenn der streitige Charakter des Verfahrens mit mehreren Beteiligten hierauf schließen lassen könnte. Zwar wurde später in der Verordnung betreffend das Berufungsverfahren beim Reichsgericht in...

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