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Der patentrechtliche Ausführungs- und Lizenzzwang in der Rechtsprechung des Reichsgerichts

§ 11 PatG 1877/1891/1911 bzw. § 15 PatG 1936

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Johannes Struck

Wie hat das Reichsgericht während seines Bestehens zwischen 1877 und 1945 den Ausführungs- und Lizenzzwang im deutschen Patentrecht geprägt? Um das herauszufinden wertet die Studie sämtliche Entscheidungen des Reichsgerichts zum Ausführungs- und Lizenzzwang inhaltlich aus und stellt sie in einen zeitlichen Kontext. Im Fokus stehen hierbei zwei Fragen: Wie wirkten sich die äußeren Umstände auf die Bewertung des öffentlichen Interesses aus? Und welche Beweggründe führten zu Patentzurücknahme- und Zwangslizenzklagen? In diesem Zusammenhang wird auch untersucht, ob die Ausländereigenschaft einer Prozesspartei im Verfahren eine Rolle spielte.
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4. Teil: Resümee

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4. Teil: Resümee

Vom ersten Entwurf eines gesamtdeutschen Patentgesetzes bis zur letzten Entscheidung des Reichsgerichts zu einer Maßnahme nach § 15 PatG 1936 vergingen mehr als 70 Jahre. In dieser Zeit kam es zu erheblichen politischen und wirtschaftlichen Veränderungen in Deutschland, die sich nicht nur auf die gesetzliche Entstehung und Entwicklung des Ausführungs- und Lizenzzwangs auswirkten, sondern auch auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts und dessen Beurteilung des öffentlichen Interesses. Was allerdings als entscheidende Kompromisslösung in der Grundsatzfrage um den Patentschutz von Erfindungen begann, endete als ein Rechtsinstrument, das vornehmlich als Verteidigungsinstrument in Patentverletzungsprozessen unter Konkurrenten verwendet wurde. Der Aspekt des „Kampfmittels“ gegen ausländische Patentinhaber spielte hierbei nur in den Anfängen des gesetzlichen Patentschutzes eine stärkere Rolle. Die Ausländereigenschaft einer Prozesspartei war hingegen kein ausschlaggebender Faktor im Patentzurücknahme und Zwangslizenzverfahren vor dem Reichsgericht.

Auch heute finden sind weltweit in der überwiegenden Anzahl von Patentgesetzen Regelungen zum Ausführungs- und/oder Lizenzzwang und schaffen so regelmäßig Anlass für Diskussionen und Novellen. Allein in der Bundesrepublik kam es seit 1945 zu zahlreichen Änderungen in der gesetzlichen Ausgestaltung, auch wenn die Zwangslizenz in der gerichtlichen Praxis nahezu nicht mehr vorkommt. Trotzdem sind solche Regelungen nicht obsolet. Auch in der modernen Patentrechtspraxis hat zumindest das Instrument des Lizenzzwangs seine Funktion und Daseinsberechtigung.

A. Zusammenfassung und Bewertung

Ziel dieser Arbeit war es zu klären, wie das Reichsgericht in der Zeit von seiner Gründung im Jahre 1879...

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