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Konsens und evolutive Vertragsauslegung

Am Beispiel der Rechtsbindung der Mitgliedsstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) an die Amerikanische Deklaration der Rechte und Pflichten des Menschen

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Ines Gillich

Das Inter-Amerikanische Menschenrechtssystem kennt neben einer Menschenrechtskonvention auch eine Amerikanische Deklaration der Rechte und Pflichten des Menschen. Ursprünglich war diese ein rechtlich unverbindliches Bekenntnis zur Verbesserung des regionalen Menschenrechtsschutzes. Die Arbeit untersucht, ob sich diese Deklaration im Wege einer evolutiven Auslegung der OAS-Charta heute zu einem verbindlichen menschenrechtlichen Mindeststandard für alle OAS-Staaten verdichtet hat. Dabei wird die Praxis der OAS-Mitgliedsstaaten und Organe analysiert und die völkerrechtlichen Auslegungsregeln, insbesondere die spätere Übung, sowie das acquiescence-Prinzip dogmatisch vertieft behandelt. Die Arbeit wurde mit dem Forschungsförderpreis der Freunde der Universität Mainz e.V. ausgezeichnet.
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Erstes Kapitel: Die Entstehungsgeschichte und die rechtlichen Grundlagen des Inter-Amerikanischen Systems zum Schutz der Menschenrechte

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„The Organization is neither good nor bad; it can be nothing else than the governmentswhich are members of the Organization want it to be.“Alberto Camargo Lleras (erster Generalsekretär der OAS von 1948–1954) auf derZehnten Inter-Amerikanischen Konferenz 1954.

Um Art und Umfang der menschenrechtlichen Verpflichtungen aus dem Inter-Amerikanischen System, insbesondere die rechtliche Bedeutung der Amerikanischen Deklaration der Rechte und Pflichten, zu untersuchen, ist es unerlässlich, diese in den Gesamtkontext der historischen Entwicklung des Inter-Amerikanischen Menschenrechtssystems einzuordnen. Da jedes regionale System seine eigenen Entwicklungsprozesse durchläuft und dabei von zahlreichen politischen und sozialen Faktoren geprägt wird, ist dessen Entstehungsgeschichte sowohl der Ausgangspunkt als auch der Schlüssel zu seinem rechtlichen Verständnis.

Das Inter-Amerikanische Menschenrechtssystem hat sich in mehreren Phasen entwickelt. Diese Enwicklungsphasen werden, angefangen mit den frühen Anfängen im 19. Jahrhundert bis heute, nachfolgend aufgezeigt.

Die Idee eines Inter-Amerikanischen Regionalverbundes souveräner Staaten wurde erstmals von dem Unabhängigkeitskämpfer und heute noch als Nationalheld in vielen lateinamerikanischen Staaten verehrten Simon Bolívar („El Libertador“) auf dem von ihm einberufenen Kongress von Panama 1826 geäußert. Hauptzweck dieses angestrebten Verbundes sollte es sein, die territoriale Integrität und Unabhängigkeit der noch jungen souveränen lateinamerikanischen Staaten gegenüber zukünftigen Interventionen der ehemaligen europäischen Kolonialmächte zu schützen. Der als Grundlage dieses Zusammenschlusses ausgearbeitete „Vertrag über Union, Liga und ewige Konföderation der lateinamerikanischen Völker“13, der mit der Pflicht zur Hinwirkung auf...

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