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Konsens und evolutive Vertragsauslegung

Am Beispiel der Rechtsbindung der Mitgliedsstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) an die Amerikanische Deklaration der Rechte und Pflichten des Menschen

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Ines Gillich

Das Inter-Amerikanische Menschenrechtssystem kennt neben einer Menschenrechtskonvention auch eine Amerikanische Deklaration der Rechte und Pflichten des Menschen. Ursprünglich war diese ein rechtlich unverbindliches Bekenntnis zur Verbesserung des regionalen Menschenrechtsschutzes. Die Arbeit untersucht, ob sich diese Deklaration im Wege einer evolutiven Auslegung der OAS-Charta heute zu einem verbindlichen menschenrechtlichen Mindeststandard für alle OAS-Staaten verdichtet hat. Dabei wird die Praxis der OAS-Mitgliedsstaaten und Organe analysiert und die völkerrechtlichen Auslegungsregeln, insbesondere die spätere Übung, sowie das acquiescence-Prinzip dogmatisch vertieft behandelt. Die Arbeit wurde mit dem Forschungsförderpreis der Freunde der Universität Mainz e.V. ausgezeichnet.
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Zweites Kapitel: Das Konsensprinzip und die Regeln zur Auslegung eines völkerrechtlichen Vertrages

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Die Auslegung eines völkerrechtlichen Vertrages ist nicht nur eine Kunst234, sondern hat sich an bestimmten Regeln zu orientieren. Diese Regeln sind Teil des Völkergewohnheitsrechts und wurden darüber hinaus in der Wiener Vertragsrechtskonvention von 1969 zumindest teilweise kodifiziert.

Bei der Anwendung der Auslegungsregeln im konkreten Fall kommt dem Interpreten gleichwohl ein je nach Sachlage mehr oder minder weiter Beurteilungsspielraum zu. Die Anwendung der Auslegungsregeln wird dabei zwangsläufig vom rechtlichen Vorverständnis über das Ziel der Auslegung sowie über die Rangfolge und Gewichtung der Auslegungsmittel beeinflusst.

Bevor die Auslegungsregeln im Einzelnen dargestellt werden, ist daher zunächst auf ihren theoretischen Unterbau einzugehen: Das Konsensprinzip im Völkerrecht.

Das Völkerrecht als Rechtsordnung unterscheidet sich seiner Struktur nach fundamental von der innerstaatlichen Rechtsordnung: Im Unterschied zum subordinationsrechtlich geprägten innerstaatlichen Recht hat das Völkerrecht eine horizontale Struktur. Im Zentrum stehen die souveränen Staaten als originäre Rechtssubjekte der von ihnen selbst geschaffenen und zugleich ihr unmittelbar unterworfenen Rechtsordnung.235

Diese Besonderheit der Völkerrechtsordnung gegenüber der innerstaatlichen Rechtsordnung hat dazu geführt, dass die Frage nach der Natur und dem Geltungsgrund des Völkerrechts in der Völkerrechtswissenschaft bis heute ← 69 | 70 → nicht einheitlich beantwortet wird. Namhafte Völkerrechtler, wie etwa der US-Amerikaner Louis Henkin, der Franzose Prosper Weil oder der Deutsche Georg Jellinek vertreten die sogenannte voluntaristische Theorie, auch Staatswillenstheorie genannt.236 Danach gilt das Völkerrecht als verbindliche Rechtsordnung gerade deshalb, weil die Staaten es so wollen.237 Auch...

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