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Konsens und evolutive Vertragsauslegung

Am Beispiel der Rechtsbindung der Mitgliedsstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) an die Amerikanische Deklaration der Rechte und Pflichten des Menschen

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Ines Gillich

Das Inter-Amerikanische Menschenrechtssystem kennt neben einer Menschenrechtskonvention auch eine Amerikanische Deklaration der Rechte und Pflichten des Menschen. Ursprünglich war diese ein rechtlich unverbindliches Bekenntnis zur Verbesserung des regionalen Menschenrechtsschutzes. Die Arbeit untersucht, ob sich diese Deklaration im Wege einer evolutiven Auslegung der OAS-Charta heute zu einem verbindlichen menschenrechtlichen Mindeststandard für alle OAS-Staaten verdichtet hat. Dabei wird die Praxis der OAS-Mitgliedsstaaten und Organe analysiert und die völkerrechtlichen Auslegungsregeln, insbesondere die spätere Übung, sowie das acquiescence-Prinzip dogmatisch vertieft behandelt. Die Arbeit wurde mit dem Forschungsförderpreis der Freunde der Universität Mainz e.V. ausgezeichnet.
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Viertes Kapitel: Fortentwickelter Konsens durch die Institutionalisierung des Menschenrechtsschutzes in Art. 53 lit. e, 106, 145 OAS-Charta

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In diesem Kapitel untersucht werden die durch das Protokoll von Buenos Aires 1970 in die OAS-Charta eingefügten institutionellen Vorschriften im Hinblick auf Menschenrechte, namentlich die Art. 106 und 145, die sich mit der Einrichtung und den Aufgaben der Kommission, die nunmehr gemäß gemäß Art. 53 lit. e OAS-Charta ein Organ der OAS ist, befassen.539

In der Literatur wird vertreten, dass die Einfügung dieser Vorschriften auch Auswirkungen auf die rechtliche Bindungswirkung der Amerikanischen Deklaration für die OAS-Staaten hat.540 Durch diese Vorschriften sei eine Inkorporation des Kommissionsstatuts in die OAS-Charta erfolgt, womit letztlich die Amerikanische Deklaration für die OAS-Staaten materiell über die OAS-Charta ← 157 | 158 → verbindlich geworden sei.541 Allerdings liefern die Vertreter dieser Ansicht keine juristisch exakte Begründung dafür.

Nachfolgend wird untersucht, welche Rückschlüsse sich aus der formellen Integration der Inter-Amerikanischen Kommission in das OAS-Charta-System im Hinblick auf die Fortentwicklung des Inter-Amerikanischen Menschenrechtssystems und die Bedeutung der Amerikanischen Deklaration ziehen lassen. Die Untersuchung setzt zunächst bei Art. 106, 145 OAS-Charta an und klärt, welche Aussagen diese Normen im Hinblick auf die Struktur, die Aufgaben und die Kompetenzen der Inter-Amerikanische Kommission (bis zum Inkrafttreten der AMRK und nach dem Inkraftttreten der AMRK) treffen.542

Anschließend wird die Regelung der Kommission nach ihrem Statut, zunächst nach dem usprünglichen Statut von 1960, inklusive der Änderungen von 1965, und sodann nach dem Statut von 1979, untersucht. Dabei werden die Kompetenzen der Kommission eingehend behandelt.543

Den Umfang...

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