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Konsens und evolutive Vertragsauslegung

Am Beispiel der Rechtsbindung der Mitgliedsstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) an die Amerikanische Deklaration der Rechte und Pflichten des Menschen

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Ines Gillich

Das Inter-Amerikanische Menschenrechtssystem kennt neben einer Menschenrechtskonvention auch eine Amerikanische Deklaration der Rechte und Pflichten des Menschen. Ursprünglich war diese ein rechtlich unverbindliches Bekenntnis zur Verbesserung des regionalen Menschenrechtsschutzes. Die Arbeit untersucht, ob sich diese Deklaration im Wege einer evolutiven Auslegung der OAS-Charta heute zu einem verbindlichen menschenrechtlichen Mindeststandard für alle OAS-Staaten verdichtet hat. Dabei wird die Praxis der OAS-Mitgliedsstaaten und Organe analysiert und die völkerrechtlichen Auslegungsregeln, insbesondere die spätere Übung, sowie das acquiescence-Prinzip dogmatisch vertieft behandelt. Die Arbeit wurde mit dem Forschungsförderpreis der Freunde der Universität Mainz e.V. ausgezeichnet.
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Erster Teil: Darstellung der Praxis der inter-amerikanischen Organe und der OAS-Staaten bei der Anwendung der OAS-Charta und der Amerikanischen Deklaration

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Um die Entwicklung der Kommissionspraxis im Hinblick auf die Amerikanische Deklaration nachzuzeichnen, wird die Praxis in die Etappen von der Gründung der Kommission 1960 bis zur Änderung des Kommissionststatuts 1979 (infolge des Inkrafttretens der AMRK) und von 1979 bis heute unterteilt. Beleuchtet wird dabei nur diejenige Praxis, aus der sich Anhaltspunkte über die Auffassung der Kommission in Bezug auf Art und Inhalt der menschenrechtlichen Verpflichtungen der OAS-Staaten ergeben. Zugleich werden die Reaktionen der OAS-Staaten auf diese Praxis, sofern vorhanden, dargestellt.

Im Folgenden wird zwischen der Kommissionspraxis bei der Erstellung allgemeiner Länderberichte und der Kommissionspraxis im Rahmen von Individualbeschwerdeverfahren unterschieden.

Schon in den Anfangsjahren nach ihrer Gründung fertigte die Kommission eine Reihe von allgemeinen Berichten über die Menschenrechtssituation in den OAS-Staaten (allgemeine Länderberichte) an.645 Dabei nahm die Kommission konkrete Beschwerden von Personen über die Verletzung der Menschenrechte als Anlass zur Anfertigung ihrer Länderberichte. ← 199 | 200 →

Die meisten Beschwerden betrafen schwere Menschenrechtsverletzungen, wie z.B. willkürliche Inhaftierungen, willkürliche Tötungen und unmenschliche Behandlung von Gefangenen in Kuba, der Dominikanischen Republik, Haiti und Nicaragua.646

Bei der Anfertigung der Länderberichte verfuhr die Kommission regelmäßig nach demselben Schema: Zunächst forderte sie gemäß Art. 9 lit. d Statut (1960/65) die betroffene Regierung auf, einen Bericht über die innerstaatliche Menschenrechtssituation vorzulegen. Im Anschluss daran folgten eigene Untersuchungen der Kommission. Die Berichte endeten mit der Formulierung von Empfehlungen an die betreffende Regierung. Diese Empfehlungen enthielten neben dem Vorschlag zur Vornahme k...

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