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Konsens und evolutive Vertragsauslegung

Am Beispiel der Rechtsbindung der Mitgliedsstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) an die Amerikanische Deklaration der Rechte und Pflichten des Menschen

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Ines Gillich

Das Inter-Amerikanische Menschenrechtssystem kennt neben einer Menschenrechtskonvention auch eine Amerikanische Deklaration der Rechte und Pflichten des Menschen. Ursprünglich war diese ein rechtlich unverbindliches Bekenntnis zur Verbesserung des regionalen Menschenrechtsschutzes. Die Arbeit untersucht, ob sich diese Deklaration im Wege einer evolutiven Auslegung der OAS-Charta heute zu einem verbindlichen menschenrechtlichen Mindeststandard für alle OAS-Staaten verdichtet hat. Dabei wird die Praxis der OAS-Mitgliedsstaaten und Organe analysiert und die völkerrechtlichen Auslegungsregeln, insbesondere die spätere Übung, sowie das acquiescence-Prinzip dogmatisch vertieft behandelt. Die Arbeit wurde mit dem Forschungsförderpreis der Freunde der Universität Mainz e.V. ausgezeichnet.
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Zweiter Teil: Rechtliche Würdigung der nachfolgenden Praxis

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Nachdem im vorangegangenen ERSTEN TEIL des FÜNFTEN KAPITELS die Praxis der inter-amerikanischen Organe und der OAS-Staaten im Hinblick auf die menschenrechtlichen Verpflichtungen im Inter-Amerikanischen System dargestellt worden sind, wird nun im ZWEITEN TEIL eine umfassende rechtliche Bewertung dieser Praxis vorgenommen.

Dabei werden mehrere Rechtsfragen geklärt: Zunächst wird die einschlägige Praxis dahingehend untersucht, ob und inwieweit sie als spätere Übung im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. a WVK einen Wert für die Auslegung besitzt. Nicht jedes staatliche Verhalten ist per se dazu geeignet, auf eine bestimmte Rechtsüberzeugung bzw. einen Rechtsbindungswillen hinsichtlich des Bedeutungsgehalts einer Norm schließen zu lassen. Lässt das staatliche Verhalten nicht explizit auf das Vorliegen einer solchen Rechtsüberzeugung schließen, etwa weil die Staaten ihre Rechtsauffassung nicht ausdrücklich kundgeben (subjektiver Erklärungswert), kommt es entscheidend darauf an, wie ein neutraler Beobachter das in Frage stehende Verhalten unter Berücksichtigung der konkreten Umstände im Hinblick auf die Indizierung einer bestimmten Rechtsüberzeugung verstehen würde (objektiver Erklärungswert). Letzteres ist vor allem bei an sich rechtlich unverbindlichen Verhaltensweisen der Staaten, wie Resolutionen und anderen Erklärungen, problematisch.858

Bei der rechtlichen Würdigung der Praxis ist danach zu differenzieren, ob Anknüpfungspunkt für die Ermittlung einer bestimmten Rechtsüberzeugung ein eigenständiges Verhalten der Staaten in ihrer nationalen oder internationalen Praxis ist oder ob das in Frage stehende staatliche Verhalten lediglich als Reaktion auf die Praxis eines nicht zur authentischen Vertragsauslegung befugten...

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