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Konsens und evolutive Vertragsauslegung

Am Beispiel der Rechtsbindung der Mitgliedsstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) an die Amerikanische Deklaration der Rechte und Pflichten des Menschen

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Ines Gillich

Das Inter-Amerikanische Menschenrechtssystem kennt neben einer Menschenrechtskonvention auch eine Amerikanische Deklaration der Rechte und Pflichten des Menschen. Ursprünglich war diese ein rechtlich unverbindliches Bekenntnis zur Verbesserung des regionalen Menschenrechtsschutzes. Die Arbeit untersucht, ob sich diese Deklaration im Wege einer evolutiven Auslegung der OAS-Charta heute zu einem verbindlichen menschenrechtlichen Mindeststandard für alle OAS-Staaten verdichtet hat. Dabei wird die Praxis der OAS-Mitgliedsstaaten und Organe analysiert und die völkerrechtlichen Auslegungsregeln, insbesondere die spätere Übung, sowie das acquiescence-Prinzip dogmatisch vertieft behandelt. Die Arbeit wurde mit dem Forschungsförderpreis der Freunde der Universität Mainz e.V. ausgezeichnet.
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Einleitung

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Das Inter-Amerikanische System1 zum Schutz der Menschenrechte hat sich nach zaghaften Anfängen neben seinem europäischen Gegenstück, welches auf der Europäischen Menschenrechtskonvention basiert, heute als bedeutendes regionales Schutzsystem für Menschenrechte etabliert. Dabei waren anfänglich die historischen und politischen Vorzeichen für die Entwicklung eines regionalen Schutzsystems für Menschenrechte in der Westlichen Hemisphäre2 äußerst schlecht.

Dies hängt zum einen mit dem bis ins 20. Jahrhundert hineinreichenden US-amerikanischen Interventionismus in Zentral- und Südamerika unter der Ägide der Monroe-Doktrin3 und der Big Stick-Policy4 zusammen, der auf die überwiegende Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten einen negativen Eindruck hinterließ. Die lateinamerikanischen Staaten schreckten davor ← 1 | 2 → zurück, internationale Verpflichtungen auch und gerade im Bereich des Menschenrechtsschutzes einzugehen und damit allzu weitgehende Souveränitätseinbußen zu erleiden.

Zum anderen wurden viele lateinamerikanische Staaten über Jahrzehnte hinweg von Regierungen geführt, deren Wille zur Beachtung der Menschenrechte und zur Unterwerfung unter ein internationales Menschenrechtssystem nur marginal ausgeprägt war. In vielen lateinamerikanischen Staaten waren stattdessen systematische Menschenrechtsverletzungen, darunter die die Region kennzeichnenden enforced disappearances, also das „gewaltsame Verschwindenlassen“ von Personen, an der Tagesordnung.

Unter diesen erschwerten Rahmenbedingungen ist der Erfolg des Inter-Amerikanischen Systems zum Schutz der Menschenrechte umso gewichtiger. Innerhalb dieses Systems nimmt die Amerikanische Deklaration der Rechte und Pflichten des Menschen eine überragende Rolle ein. Obwohl dieses Instrument im Jahre 1948 nur als unverbindliche Resolution einer internationalen Staatenkonferenz verabschiedet wurde, hat es sich im Laufe der Zeit...

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