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Arbeitnehmerschutz von geschäftsführenden Gesellschaftsorganen im Lichte der «Danosa»-Entscheidung des EuGH

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Inga Hildebrand

Vor dem Hintergrund, dass Gesellschaftsorgane im deutschen Recht bislang überwiegend nicht als Arbeitnehmer gelten, untersucht die Arbeit die Auswirkungen der Danosa-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 11.11.2010 auf die Anwendung des nationalen Arbeitsrechts bei geschäftsführenden Organmitgliedern. Im Fokus steht dabei zum einen die Frage, für welche Organmitglieder sich ausgehend von den vom EuGH aufgestellten Kriterien, nach denen auch Mitglieder der Unternehmensleitung Arbeitnehmer im Sinne des Unionsrechts sein können, Konsequenzen ergeben. Im Zentrum steht hierbei der GmbH-Geschäftsführer. Zum anderen werden anhand der verschiedenen EU-Richtlinien die Auswirkungen der EuGH-Vorgaben auf die konkrete Anwendung der nationalen arbeitsrechtlichen Vorschriften auf diesen Personenkreis untersucht. Den Schwerpunkt bilden hier die Mutterschutzrichtlinie sowie die verschiedenen Gleichbehandlungsrichtlinien. Abgeschlossen wird die Untersuchung durch kurze Überlegungen zu einer möglichen Anpassung des Arbeitnehmerstatus des GmbH-Geschäftsführers im nationalen Recht sowie zum Korrekturbedarf der nationalen Rechtsprechung.
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§1. Einleitung und Gang der Untersuchung

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§ 1.  Einleitung und Gang der Untersuchung

Grundanliegen des Arbeitsrechts ist der Ausgleich einer im Arbeitsverhältnis angenommenen gestörten Vertragsparität: Anders als im allgemeinen Zivilrechtsverkehr, wo die Bedingungen freier Selbstbestimmung als Grundlage der Privatautonomie1 weitgehend gegeben sind, bildet der Vertragsschluss im Arbeitsrecht per se noch keine „Richtigkeitsgewähr“ im Sinne eines angemessenen Ausgleichs gegenläufiger Interessen frei agierender Vertragsparteien. Aufgrund der Tatsache, dass die meisten Menschen in einer modernen Gesellschaft zur Sicherung ihrer Existenz auf die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses angewiesen sind, kann von echter Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht nur bedingt ausgegangen werden.2 Das BVerfG nimmt in ständiger Rechtsprechung eine nicht nur wirtschaftliche, sondern vielmehr „strukturelle“ Unterlegenheit des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber beim Abschluss des Arbeitsvertrages an, die die Existenz arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften rechtfertige.3 Geltungsgrund des Arbeitsrechts ist damit letztlich eine systembedingte persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers im Sinne einer Fremdbestimmtheit, die regelmäßig mit einer sozialen Schutzbedürftigkeit einhergeht.4

Davon ausgehend wirkt die Frage der Anwendung von Arbeitssrecht auf geschäftsführende Organmitglieder zunächst befremdlich: Ein Blick etwa auf die Jahresgehälter der Vorstände führender DAX-Unternehmen lässt die Anwendung arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften zum Ausgleich sozialer ← 1 | 2 → Abhängigkeit nicht unmittelbar als geboten erscheinen.5 Und auch die Stellung von geschäftsführenden Organmitgliedern als Vertreter der Gesellschaft, die für die Leitung des Unternehmens verantwortlich sind, entsprechende Freiheiten und Entscheidungsbefugnisse haben und ihrerseits als „Arbeitgeber“ wahrgenommen werden, spricht zunächst gegen eine persönliche Abhängigkeit, der durch die Anwendung...

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