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Arbeitnehmerschutz von geschäftsführenden Gesellschaftsorganen im Lichte der «Danosa»-Entscheidung des EuGH

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Inga Hildebrand

Vor dem Hintergrund, dass Gesellschaftsorgane im deutschen Recht bislang überwiegend nicht als Arbeitnehmer gelten, untersucht die Arbeit die Auswirkungen der Danosa-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 11.11.2010 auf die Anwendung des nationalen Arbeitsrechts bei geschäftsführenden Organmitgliedern. Im Fokus steht dabei zum einen die Frage, für welche Organmitglieder sich ausgehend von den vom EuGH aufgestellten Kriterien, nach denen auch Mitglieder der Unternehmensleitung Arbeitnehmer im Sinne des Unionsrechts sein können, Konsequenzen ergeben. Im Zentrum steht hierbei der GmbH-Geschäftsführer. Zum anderen werden anhand der verschiedenen EU-Richtlinien die Auswirkungen der EuGH-Vorgaben auf die konkrete Anwendung der nationalen arbeitsrechtlichen Vorschriften auf diesen Personenkreis untersucht. Den Schwerpunkt bilden hier die Mutterschutzrichtlinie sowie die verschiedenen Gleichbehandlungsrichtlinien. Abgeschlossen wird die Untersuchung durch kurze Überlegungen zu einer möglichen Anpassung des Arbeitnehmerstatus des GmbH-Geschäftsführers im nationalen Recht sowie zum Korrekturbedarf der nationalen Rechtsprechung.
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§3. Der Arbeitnehmerbegriff im Unionsrecht

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§ 3.  Der Arbeitnehmerbegriff im Unionsrecht

Das Unionsrecht geht von einer Zweiteilung der Erwerbstätigkeit aus: Ein Erwerbstätiger ist danach entweder Arbeitnehmer oder Selbständiger und fällt dementsprechend entweder in den Anwendungsbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV) oder aber der Niederlassungs- bzw. der Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 bzw. Art. 56 AEUV).194 Eine dritte Kategorie kennt das Unionsrecht nicht.195

Im europäischen Primärrecht196 findet sich der Begriff des Arbeitnehmers in den Vorschriften über die Arbeitnehmerfreizügigkeit in den Art. 45–48 AEUV, dem Gebot der Entgeltgleichheit für Männer und Frauen in Art. 157 Abs. 2 AEUV, den Kompetenznormen der Art. 153 Abs. 1 und Art. 114 Abs. 2 AEUV sowie in den Art. 27–31 GRC. Das Sekundärrecht197 nimmt in einigen Verordnungen (vgl. z. B. Art. 18 ff. Brüssel I-VO, Art. 8 ROM I-VO, Art. 9 ROM II-VO) sowie in zahlreichen arbeitsrechtlichen Richtlinien Bezug auf den „Arbeitnehmer“ bzw. das „Arbeitsverhältnis“. Viele Richtlinien verweisen für die Definition des Arbeitnehmers auf das jeweilige nationale Begriffsverständnis (vgl. z. B. Art. 2 ← 35 | 36 → Abs. 1 lit. d) BÜRL, § 2 Nr. 1 RV-Befristung, § 2 Nr. 1 RV-Teilzeit). Im Übrigen ist eine allgemeine Definition des Arbeitnehmerbegriffs weder im Primär- noch im Sekundärrecht zu finden.198

Mangels gesetzlicher Regelung wurde der Arbeitnehmerbegriff des Unionsrechts maßgeblich durch die Rechtsprechung des EuGH geprägt. Dabei ist vorwegzunehmen, dass es „den“ Arbeitnehmerbegriff des Unionsrechts streng genommen nicht gibt, weil der EuGH...

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