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Arbeitnehmerschutz von geschäftsführenden Gesellschaftsorganen im Lichte der «Danosa»-Entscheidung des EuGH

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Inga Hildebrand

Vor dem Hintergrund, dass Gesellschaftsorgane im deutschen Recht bislang überwiegend nicht als Arbeitnehmer gelten, untersucht die Arbeit die Auswirkungen der Danosa-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 11.11.2010 auf die Anwendung des nationalen Arbeitsrechts bei geschäftsführenden Organmitgliedern. Im Fokus steht dabei zum einen die Frage, für welche Organmitglieder sich ausgehend von den vom EuGH aufgestellten Kriterien, nach denen auch Mitglieder der Unternehmensleitung Arbeitnehmer im Sinne des Unionsrechts sein können, Konsequenzen ergeben. Im Zentrum steht hierbei der GmbH-Geschäftsführer. Zum anderen werden anhand der verschiedenen EU-Richtlinien die Auswirkungen der EuGH-Vorgaben auf die konkrete Anwendung der nationalen arbeitsrechtlichen Vorschriften auf diesen Personenkreis untersucht. Den Schwerpunkt bilden hier die Mutterschutzrichtlinie sowie die verschiedenen Gleichbehandlungsrichtlinien. Abgeschlossen wird die Untersuchung durch kurze Überlegungen zu einer möglichen Anpassung des Arbeitnehmerstatus des GmbH-Geschäftsführers im nationalen Recht sowie zum Korrekturbedarf der nationalen Rechtsprechung.
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§4. Geschäftsführende Organmitglieder als Arbeitnehmer im Sinne des Unionsrechts

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§ 4.  Geschäftsführende Organmitglieder als Arbeitnehmer im Sinne des Unionsrechts

Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, inwieweit sich infolge der Rechtssache Danosa die Arbeitnehmereigenschaft im unionsrechtlichen Sinne auch für die Mitglieder geschäftsführender Gesellschaftsorgane deutscher Gesellschaftsformen bejahen lässt.

Zu entscheiden hatte der EuGH in der Rechtssache Danosa unmittelbar nur über den Arbeitnehmerbegriff im Sinne der MuSchRL und die Frage, wann ein Mitglied eines geschäftsführenden Gesellschaftsorgans dessen Voraussetzungen erfüllt. In den Entscheidungsgründen beschränkt der EuGH seine Ausführungen auch ausdrücklich auf die Zwecke der MuSchRL.249 Allgemein wird allerdings davon ausgegangen, dass die Aussagen des Gerichtshofs in der Entscheidung Danosa nicht allein für die MuSchRL Geltung beanspruchen, sondern sich auf andere Richtlinien, die ebenfalls den unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff verwenden, übertragen lassen und geschäftsführende Gesellschaftsorgane unter den bezeichneten Voraussetzungen daher generell als Arbeitnehmer im unionsrechtlichen Sinne anzusehen sind.250 ← 45 | 46 →

Dafür spricht, dass der EuGH in der Rechtssache Danosa offenbar davon ausgeht, dass der Arbeitnehmerbegriff der MuSchRL dem Arbeitnehmerbegriff des Art. 45 AEUV inhaltlich entspricht, denn im Rahmen der Definition verweist er auf seine Urteile zur Arbeitnehmerfreizügigkeit.251 Außerdem spricht er vom „Unterordnungsverhältnis […], wie hinsichtlich des Arbeitnehmerbegriffs im Sinne des Unionsrechts im Allgemeinen und im Sinne der Richtlinie 92/85 im Besonderen“.252 Es ist daher anzunehmen, dass der EuGH die in der Rechtssache Danosa aufgestellten Kriterien für die Abgrenzung zwischen selbständiger und abhängiger Tätigkeit nicht lediglich im...

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