Show Less
Restricted access

Arbeitnehmerschutz von geschäftsführenden Gesellschaftsorganen im Lichte der «Danosa»-Entscheidung des EuGH

Series:

Inga Hildebrand

Vor dem Hintergrund, dass Gesellschaftsorgane im deutschen Recht bislang überwiegend nicht als Arbeitnehmer gelten, untersucht die Arbeit die Auswirkungen der Danosa-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 11.11.2010 auf die Anwendung des nationalen Arbeitsrechts bei geschäftsführenden Organmitgliedern. Im Fokus steht dabei zum einen die Frage, für welche Organmitglieder sich ausgehend von den vom EuGH aufgestellten Kriterien, nach denen auch Mitglieder der Unternehmensleitung Arbeitnehmer im Sinne des Unionsrechts sein können, Konsequenzen ergeben. Im Zentrum steht hierbei der GmbH-Geschäftsführer. Zum anderen werden anhand der verschiedenen EU-Richtlinien die Auswirkungen der EuGH-Vorgaben auf die konkrete Anwendung der nationalen arbeitsrechtlichen Vorschriften auf diesen Personenkreis untersucht. Den Schwerpunkt bilden hier die Mutterschutzrichtlinie sowie die verschiedenen Gleichbehandlungsrichtlinien. Abgeschlossen wird die Untersuchung durch kurze Überlegungen zu einer möglichen Anpassung des Arbeitnehmerstatus des GmbH-Geschäftsführers im nationalen Recht sowie zum Korrekturbedarf der nationalen Rechtsprechung.
Show Summary Details
Restricted access

§5. Folgen für die Anwendung arbeitsrechtlicher Vorschriften

Extract

§ 5.  Folgen für die Anwendung arbeitsrechtlicher Vorschriften

Nachdem festgestellt ist, welche Organmitglieder die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Unionsrechts erfüllen,550 soll im Folgenden untersucht werden, inwieweit sie aufgrund dessen in den Schutzbereich nationaler Arbeitnehmerschutzvorschriften einzubeziehen sind.

Bevor dabei auf die einzelnen Bereiche des Arbeitsrechts eingegangen wird, soll zunächst festgestellt werden, ob sich die Auswirkungen der Danosa-Rechtsprechung bereits abstrakt eingrenzen lassen.

Dass sich aus einer Entscheidung des EuGH überhaupt Auswirkungen auf die innerstaatliche Rechtsordnung der Mitgliedstaaten ergeben können, ist dem ungeschriebenen Grundsatz vom Vorrang des Unionsrechts geschuldet. Nach diesem vom EuGH in der Entscheidung Costa/ENEL entwickelten und inzwischen allgemein anerkannten Grundsatz hat das gesamte, d. h. sowohl das primäre als auch das sekundäre Unionsrecht im Kollisionsfall Vorrang gegenüber nationalem Recht.551 Durch die Gründungsverträge haben die Mitgliedstaaten eine eigenständige, von ihren nationalen Rechtsordnungen unabhängige, rechtsetzungsbefugte Institution geschaffen und durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf diese Institution ihre eigene Souveränität beschränkt, mit der Folge, ← 107 | 108 → dass die Rechtsetzung der Union nunmehr verbindlichen Charakter auch in den Mitgliedstaaten hat.552 Eine andere Sichtweise würde dem Grundsatz der effektiven und einheitlichen Geltung des Unionsrechts und damit der Funktionsfähigkeit der Europäischen Union als solcher zuwiderlaufen.553

Der EuGH zieht als weitere Begründungsansätze den in Art. 4 Abs. 3 EUV554 verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit sowie das in Art. 18 AEUV555 niedergelegte Diskriminierungsverbot heran.556 Zudem würde die Bestimmung des Art....

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.