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Die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu Betriebstätten im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen

Ein funktionaler Ansatz unter Berücksichtigung der Fiktion der uneingeschränkten Selbständigkeit der Betriebstätte

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Arne Hansen

Die Betriebstätte als Teil eines grenzüberschreitend ansässigen Einheitsunternehmens ist zivilrechtlich unselbständig. Im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen hingegen gilt für die Betriebstätte die Fiktion der steuerrechtlich uneingeschränkten Selbstständigkeit, wodurch sie zum Besteuerungssubjekt wird. Die Studie widmet sich der Abgrenzung der Besteuerungsrechte am Gewinn eines grenzüberschreitend tätigen Einheitsunternehmens und entwickelt einen funktionalen Ansatz zur Zuordnung der Wirtschaftsgüter zu Betriebstätten.
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1. Kapitel: Einleitung

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Dem Begriff der Betriebstätte ist keine konkrete Betätigungsform zwingend zuzuordnen, vielmehr vermag dieses Gebilde in ganz unterschiedlicher Gestalt aufzutreten und wird von verschiedenen nationalen wie internationalen Steuervorschriften in Bezug genommen.1 Gemein ist allen Formen an Betriebstätten, dass sie stets ein rechtlich unselbstständiger Teil eines Gesamtunternehmens sind.2 Dieser Mangel an rechtlicher Selbstständigkeit scheint der Beliebtheit der Betriebstätte im Rahmen steuerlicher Unternehmensgestaltungen jedoch keinen Abbruch zu tun. Vielmehr hat in der jüngeren Vergangenheit die Renaissance der Betriebstätte im internationalen Steuerrecht eingesetzt und findet ihren konkreten Ausdruck in der vermehrten Einbindung der Betriebstätte in die Gestaltung grenzüberschreitender Sachverhalte.3 Ursächlich für diese Entwicklung sind unter anderem die supranationalen Rechtsformen wie die Societas Europaea (SE), welchen die Existenz von Betriebstätten häufig immanent ist.4 Daneben bieten sich Betriebstätten zur Umsetzung einer divisionalen Managementstruktur in Unternehmen an5, ← 1 | 2 → indem einer Betriebstätte Funktionen der Unternehmensleitung in fachlicher oder regionaler Hinsicht übertragen werden.

Die Betriebstätte ist im Rahmen grenzüberschreitender steuerplanerischer Überlegungen stets als eine von verschiedenen Investitionsformen miteinzubeziehen und kann gegenüber einer Direktinvestition in ein Wirtschaftsgut oder einer Investition mittels einer Kapitalgesellschaft vorteilhaft sein – je nach den Umständen des Einzelfalles.6 Hierbei kann das Ziel der Gestaltung die Nutzung des internationalen Steuergefälles, eine steuergünstige Repatriierung von Gewinnen, die Vermeidung von Steuern, welche tatbestandlich an gewisse Rechtsformen anknüpfen oder die Verlustnutzung sein.7 Die steuerplanerischen Motive werden sodann ergänzt oder überlagert von au...

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