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Die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu Betriebstätten im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen

Ein funktionaler Ansatz unter Berücksichtigung der Fiktion der uneingeschränkten Selbständigkeit der Betriebstätte

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Arne Hansen

Die Betriebstätte als Teil eines grenzüberschreitend ansässigen Einheitsunternehmens ist zivilrechtlich unselbständig. Im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen hingegen gilt für die Betriebstätte die Fiktion der steuerrechtlich uneingeschränkten Selbstständigkeit, wodurch sie zum Besteuerungssubjekt wird. Die Studie widmet sich der Abgrenzung der Besteuerungsrechte am Gewinn eines grenzüberschreitend tätigen Einheitsunternehmens und entwickelt einen funktionalen Ansatz zur Zuordnung der Wirtschaftsgüter zu Betriebstätten.
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2. Kapitel: Grundlagen der Betriebstättenbesteuerung

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I. Zivilrechtliche Einordnung der Betriebstätte

Eine Betriebstätte stellt zunächst einmal eine von mehreren Möglichkeiten der Entfaltung von Geschäftstätigkeit dar. Bei einer Betriebstätte erfolgt die Vornahme dieser Tätigkeit zumeist durch eine feste Geschäftseinrichtung20, welche zivilrechtlich jedoch unselbstständig ist21. „Die Betriebsstätte ist nur ein Teil des Gesamtunternehmens“22, der über keine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt, auch wenn er einen mehr oder weniger organisatorisch und wirtschaftlich selbstständigen Teil des Einheitsunternehmens darstellt.23 Komplettiert wird das Einheitsunternehmen stets durch das Stammhaus, welches zusammen mit der Betriebstätte (zivil)rechtlich eine untrennbare Einheit bildet.24 Strikt abzugrenzen ist das Einheitsunternehmen von einem Konzern, in welchem Mutter- und Tochterunternehmen zivilrechtlich selbstständige Rechtssubjekte in Form von Kapitalgesellschaften sind und aufgrund dieser Selbstständigkeit zivilrechtlich wirksame Verträge miteinander schließen können.

Die Möglichkeit, schuldrechtlich wirksame Verträge zu schließen, war zwischen Stammhaus und Betriebstätte mangels rechtlicher Selbstständigkeit bis vor Kurzem noch nicht gegeben. Wurden dennoch solche (rechtlich nicht bindenden) „Verträge“ geschlossen, qualifizierte die Rechtsprechung diese als Insichgeschäfte, die für das Steuerrecht unbeachtlich seien.25 Erfolgten auf Basis solcher Insichgeschäfte Leistungsaustausche zwischen Stammhaus und Betriebstätte, so wurden diese vom nationalen Steuerrecht als Innentransaktionen gewertet, welche weder Veräußerungen, Entnahmen, Anschaffungen noch ← 7 | 8 → Erwerbe darstellen und keine Gewinnrealisation nach sich ziehen.26 Nichtsdestoweniger sollen nach Auffassung des BFH Leistungserbringungen zwischen den Teilen eines Einheitsunternehmens möglich sein und im Rahmen der...

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