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Die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu Betriebstätten im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen

Ein funktionaler Ansatz unter Berücksichtigung der Fiktion der uneingeschränkten Selbständigkeit der Betriebstätte

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Arne Hansen

Die Betriebstätte als Teil eines grenzüberschreitend ansässigen Einheitsunternehmens ist zivilrechtlich unselbständig. Im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen hingegen gilt für die Betriebstätte die Fiktion der steuerrechtlich uneingeschränkten Selbstständigkeit, wodurch sie zum Besteuerungssubjekt wird. Die Studie widmet sich der Abgrenzung der Besteuerungsrechte am Gewinn eines grenzüberschreitend tätigen Einheitsunternehmens und entwickelt einen funktionalen Ansatz zur Zuordnung der Wirtschaftsgüter zu Betriebstätten.
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(c) Zwischenergebnis

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Es lässt sich das Fazit ziehen, dass die Anforderungen des § 50d Abs. 3 EStG eine gewisse Nähe zur Holdingproblematik von Betriebstätten insoweit aufweisen mögen, als dass sie ebenfalls Holdingkonstellationen betreffen. Vom Normzweck her besteht allerdings keine Kongruenz und auch der im steten Wandel befindliche Tatbestand der Vorschrift sowie die umfangreichen Anforderungen, welche die Finanzverwaltung an die ausländische Gesellschaft im Sinne des § 50d Abs. 3 EStG stellt, sind nicht zwingend der Maßstab, welcher an eine Betriebstätte anzulegen ist, der Beteiligungen unter dem Betriebstättenvorbehalt eines DBA zugeordnet werden sollen. Es obliegt dem BFH, in ← 200 | 201 → geeigneten Entscheidungen sein Verständnis der funktionalen Zuordnung von Wirtschaftsgütern – hier Beteiligungen – zu Betriebstätten zu konkretisieren und die Anforderungen positiv zu umschreiben. Für die steuerliche Gestaltung in der Praxis folgt aus der hier ausgeführten Überlegung der Zuhilfenahme des § 50d Abs. 3 EStG, dass sie sich sicherheitshalber, um eine Zuordnung zur Betriebstätte zu schaffen, an die Kriterien dieser Vorschrift des EStG hält.898 Zwingende Konsequenz ist das jedoch nicht, wie die hier aufgeführten Unterschiede zwischen den Vorschriften zeigen. Vor allem ist es dogmatisch nicht korrekt, denn § 50d Abs. 3 EStG befasst sich nur mit Inbound-Szenarien, während die Betriebstättenvorbehalte eines DBA für beide Vertragsstaaten und somit für Inbound- wie Outboundfälle Geltung haben. Im nationalen Recht ist das Pendant zum § 50d Abs. 3 EStG für die Outbound-Szenarien in den §§ 7 bis 14 AStG zu finden. Dem Ma...

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