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Die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu Betriebstätten im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen

Ein funktionaler Ansatz unter Berücksichtigung der Fiktion der uneingeschränkten Selbständigkeit der Betriebstätte

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Arne Hansen

Die Betriebstätte als Teil eines grenzüberschreitend ansässigen Einheitsunternehmens ist zivilrechtlich unselbständig. Im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen hingegen gilt für die Betriebstätte die Fiktion der steuerrechtlich uneingeschränkten Selbstständigkeit, wodurch sie zum Besteuerungssubjekt wird. Die Studie widmet sich der Abgrenzung der Besteuerungsrechte am Gewinn eines grenzüberschreitend tätigen Einheitsunternehmens und entwickelt einen funktionalen Ansatz zur Zuordnung der Wirtschaftsgüter zu Betriebstätten.
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4. Kapitel: Zusammenfassung

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I. Dichotomie der Betriebstätte

Der Betriebstätte als zivilrechtlich unselbstständigem Teil eines Einheitsunternehmens kommt für steuerliche Zwecke auf verschiedenen Feldern große Bedeutung zu. Einer dieser Bereiche des Steuerrechts ist die Gewinnabgrenzung im internationalen Besteuerungssachverhalt, bei dem unter einem DBA die Verteilung des Steuersubstrats auf die Vertragsstaaten von der Zuordnung der einzelnen Wirtschaftsgüter zu Stammhaus und Betriebstätte abhängig ist. In dieser Konstellation wird die Dichotomie der Betriebstätte offenbar, unabhängig davon, ob ein Inbound- oder Outboundsachverhalt vorliegt. Ihrer absoluten zivilrechtlichen Unselbstständigkeit steht eine beschränkte oder nunmehr uneingeschränkte Selbstständigkeit für steuerliche Zwecke gegenüber. Aufgrund des Steuergefälles zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten, aber auch im Zusammenhang mit Umstrukturierungen innerhalb eines Konzerns ist die Beantwortung der Frage, welchem Teil des Einheitsunternehmens ein Wirtschaftsgut und damit über die Betriebstättenvorbehalte der DBA die hieraus generierten Gewinne zuzurechnen sind, von größter Bedeutung für die Steuerplanung und -gestaltung in Unternehmen. Zugleich liegt die Zuordnung der Wirtschaftsgüter zu Betriebstätten aber auch im zentralen Interesse der Fisken und damit der als Vertragsparteien am DBA beteiligten Staaten.

II. Gewinnabgrenzung im Einheitsunternehmen als Ausgangspunkt der Zuordnungproblematik

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