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Einheitlicher europäischer Werkbegriff und Herabsenkung der Anforderungen an die Gestaltungshöhe bei Werken der angewandten Kunst

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Kathrin-Lena Kriesel

Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob für den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst im Vergleich zu anderen Werkarten höhere Anforderungen in Form einer besonderen Gestaltungshöhe zu verlangen sind. Die Arbeit zeigt auf, weshalb dies aus einer Vielzahl von Gründen nicht geboten erscheint. Insbesondere lassen die europäischen Urheberrechtsentwicklungen mittlerweile durch eine Reihe von Richtlinien sowie durch neuere EuGH-Entscheidungen – beginnend mit Infopaq/DDF im Jahre 2009 – auf die Existenz eines einheitlichen europäischen Werkbegriffs schließen. Dieser gebietet es, für sämtliche Werkarten einheitliche, eher niedrige Schutzvoraussetzungen anzusetzen. Damit ist auch für Werke der angewandten Kunst keine erhöhte Gestaltungshöhe zu fordern.
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4. Teil: Unvereinbarkeit der unterschiedlichen – bei Werken der angewandten Kunst höheren – Anforderungen an die Gestaltungshöhe mit den Vorgaben des urheberrechtlichen acquis communautaire

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Wie in nahezu sämtlichen Rechtsbereichen beeinflussen europarechtliche Vorgaben und Entwicklungen auch das Urheberrecht spürbar. Die Grundlage im Bereich des Urheberrechts bildet der urheberrechtliche „acquis communautaire“383 (Näheres zum Begriff sogleich im folgenden Abschnitt). Dieser kann zum Verständnis und zur Inhaltsermittlung von für das europäische Urheberrecht relevanten Begrifflichkeiten herangezogen werden. So soll beispielsweise nach Erwägungsgrund 21 der „Informations-Richtlinie“ aus dem Jahre 2001384 zur Ermittlung der unter die Richtlinie fallenden Handlungen auf den acquis communautaire zurückgegriffen werden. Dort heißt es: „Diese Richtlinie sollte den Umfang der unter das Vervielfältigungsrecht fallenden Handlungen in Bezug auf die verschiedenen Begünstigten bestimmen. Dabei sollte der gemeinschaftliche Besitzstand zugrunde gelegt werden. Um die Rechtssicherheit im Binnenmarkt zu gewährleisten, muss die Definition dieser Handlungen weit gefasst sein.“

Der acquis kann folglich auch bei der Auslegung von Rechtsbegriffen wie dem des urheberrechtlichen „Werks“ als Grundlage dienen, für dessen nähere Bestimmung er eine Reihe von Vorgaben liefert.

Wie im Folgenden gezeigt werden wird, ist es mit den Vorgaben des urheberrechtlichen acquis communautaire nicht in Einklang zu bringen, je nach Werkart ein unterschiedlich hohes Maß an Gestaltungshöhe zur Erfüllung der Werkvoraussetzungen zu verlangen (fehlende Europarechtskonformität). Mit Blick auf die Vorgaben des acquis sowie die Bedeutung der Urheberrechte im Unionsrechtsgefüge ist lediglich ein sämtliche Werkarten umfassendes, weites Begriffsverständnis des „Werks“ haltbar.385

Unter dem Begriff des „acquis communautaire“ (unionaler386, auch unionsrechtlicher387 oder europarechtlicher388 – vormals gemeinschaftlicher – Besitzstand) ist...

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