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Das Spannungsverhältnis von Informations- und Geheimhaltungspflichten des Vorstands einer börsennotierten Aktiengesellschaft als Zielgesellschaft eines Unternehmenskaufs

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Kai Kerger

Die Offenbarung von Unternehmensinterna im Vorfeld eines Unternehmenskaufs ist üblich und im Interesse eines funktionierenden Marktes für erfolgreiche Unternehmenskäufe erforderlich. Im Ergebnis ist die Weitergabe von Gesellschaftsgeheimnissen und Insiderinformationen sowohl gesellschafts- als auch kapitalmarktrechtlich unter gewissen Voraussetzungen berechtigt und befugt. Diese Arbeit befasst sich mit dem Spannungsverhältnis von Informations- und Geheimhaltungspflichten des Vorstands einer börsennotierten Aktiengesellschaft als Zielgesellschaft eines außerbörslichen Unternehmenskaufs in Form des Erwerbs einer Mehrheitsbeteiligung. Sie untersucht die Voraussetzungen, unter denen die Informationsweitergabe, insbesondere im Rahmen einer kaufvorbereitenden Due Diligence Prüfung, zulässig ist.
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bbb) Das „Unternehmensinteresse“ als Verhaltensmaxime des Vorstands nach dem Deutschen Corporate Governance Kodex („DCGK“)

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Deutlich in der Verpflichtung des Vorstands auf das Unternehmensinteresse ist auch der Deutsche Corporate Governance Kodex764.

Der Begriff der Corporate Governance entstammt dem anglo-amerikanischen Rechtskreis sowie der anglo-amerikanischen Rechtssprache. Eine einheitliche Definition dessen, was Corporate Governance ausmacht, sucht man jedoch vergebens. Nach einer Ansicht soll die Corporate Governance die Rechte, Aufgaben und Verantwortlichkeiten der gesellschaftsrechtlichen Organe (Geschäftsführung, Vorstand, Aufsichtsrat), der Gesellschafter und Mitarbeiter sowie darüber hinaus der übrigen Interessengruppen, demnach derjenigen, die von der Unternehmensleistung und vom Unternehmenserfolg profitieren oder aber eben im Falle eines Misserfolges Verluste erleiden, umfassen765. Andere Ansichten wollen unter Corporate Governance vielmehr allgemein die Umgestaltung der gesellschaftlichen Ordnungen sehen, die es sich zum Ziel setzt, eine Leitungs- und Überwachungsstruktur zu entwickeln, die effizient und verlässlich den Anlegerinteressen am Kapitalmarkt dient766. Im Übrigen heißt es auch, dass es um die Kompetenzverteilung in der Gesellschaft, um die Funktionsweisen der Organe, um Kontrollmechanismen sowie um die Aussenbeziehungen der Gesellschaft zu Anlegern und Gläubigern, zur Umwelt, aber auch zu den Mitarbeitern gehe767.

← 248 | 249 → Zusammenfassend bezeichnet Corporate Governance vor allem die rechtliche Entscheidungsorganisation des Unternehmens sowie die Zuständigkeiten und Aufgaben der oberen Leitungsorgane sowie deren Abgrenzung untereinander768.

Der Deutsche Corporate Governance Kodex hat nach seiner Präambel wesentliche gesetzliche Vorschriften zur Leitung und Überwachung deutscher börsennotierter Gesellschaften zum Gegenstand und enthält international und national anerkannte Standards guter und verantwortungsvoller Unternehmensführung. Er soll mit seinen unverbindlichen Verhaltensempfehlungen zur Unternehmensleitung und -überwachung unter Veranschaulichung des...

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