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Das Fiskusvorrecht im deutschen Insolvenzrecht

Eine Untersuchung der aktuellen Entwicklung, des aktuellen Stands und der Verfassungsmäßigkeit des Fiskusvorrechts im geltenden Insolvenzrecht

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Andrea Nachtmann

Mit § 55 Abs. 4 InsO hat der Gesetzgeber das Fiskusvorrecht wieder eingeführt – wohl allein zu Zwecken der Haushaltskonsolidierung. Der Bundesfinanzhof hat insbesondere mit Urteil vom 9.12.2010 die Rechte des Fiskus im Insolvenzverfahren weiter gestärkt. Noch bei Einführung der InsO 1999 hatte sich der Gesetzgeber bewusst für die Abschaffung des Fiskusvorrechts entschieden. In dieser Arbeit werden die Hintergründe zur Aufnahme des Fiskusvorrechts in die Konkursordnung, die Entwicklung und der aktuelle Stand des Fiskusvorrechts im deutschen Insolvenzrecht untersucht. Die vom Gesetzgeber vorgebrachten Gründe zur Wiedereinführung überzeugen dabei nicht. Das Fiskusvorrecht ist insbesondere mit dem Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar, dessen Dogmatik dazu ebenfalls näher beleuchtet wird.
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Erster Abschnitt: Maßgebliche Überlegungen – Grundbausteine dieser Arbeit

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Erster Abschnitt: Maßgebliche Überlegungen – Grundlagen dieser Arbeit

Wie im Verlauf der Ausführungen festzustellen sein wird, sind für diese Arbeit zwei dogmatische Problemkreise von erheblicher Bedeutung. Da diese das Grundverständnis bilden und für die gesamte Arbeit von Bedeutung sind, sollen diese beiden Punkte bereits vorab behandelt werden. Sie bilden letztlich die Grundlagen der nachfolgenden Bearbeitung. Erster Punkt ist dabei das Verhältnis von Insolvenzrecht und Steuerrecht. Zweiter Punkt ist der Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz.

§ 2 Das Verhältnis von Insolvenzrecht und Steuerrecht

Im deutschen Rechtssystem sind das Insolvenzrecht und das Steuerrecht gesetzlich festgeschrieben. Ein gesetzlich geregelte Insolvenzsteuerrecht gibt es nicht, obwohl die Behandlung von Steuern in der Insolvenz ein wichtiges Thema sowohl für die Insolvenzverwalter als auch für die Finanzämter darstellt. Es fehlt an einer Verzahnung dieser beiden Rechtsgebiete. In nur wenigen Regelungen wird das jeweils andere Rechtsgebiet erwähnt.5 Einzige Regelungen, die dabei näher auf das Verhältnis der beiden Rechtsgebiete eingehen, sind § 155 InsO und § 251 Abs. 2 S. 1 AO. Nach § 155 Abs. 1 InsO bleiben die handels- und steuerrechtlichen Pflichten des Schuldners zur Buchführung und zur Rechnungslegung unberührt, wobei hinsichtlich der Insolvenzmasse diese Aufgaben der Insolvenzverwalter zu erfüllen hat. Auch im Rahmen einer Insolvenz muss daher die Buchführung und Rechnungslegung, die das Handels- und Steuerrecht vorsehen, fortgeführt werden. § 251 Abs. 2 S. 1 AO legt zusätzlich fest, dass im Rahmen der Vollstreckung von (steuerrechtlichen) Verwaltungsakten...

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