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Das Fiskusvorrecht im deutschen Insolvenzrecht

Eine Untersuchung der aktuellen Entwicklung, des aktuellen Stands und der Verfassungsmäßigkeit des Fiskusvorrechts im geltenden Insolvenzrecht

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Andrea Nachtmann

Mit § 55 Abs. 4 InsO hat der Gesetzgeber das Fiskusvorrecht wieder eingeführt – wohl allein zu Zwecken der Haushaltskonsolidierung. Der Bundesfinanzhof hat insbesondere mit Urteil vom 9.12.2010 die Rechte des Fiskus im Insolvenzverfahren weiter gestärkt. Noch bei Einführung der InsO 1999 hatte sich der Gesetzgeber bewusst für die Abschaffung des Fiskusvorrechts entschieden. In dieser Arbeit werden die Hintergründe zur Aufnahme des Fiskusvorrechts in die Konkursordnung, die Entwicklung und der aktuelle Stand des Fiskusvorrechts im deutschen Insolvenzrecht untersucht. Die vom Gesetzgeber vorgebrachten Gründe zur Wiedereinführung überzeugen dabei nicht. Das Fiskusvorrecht ist insbesondere mit dem Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar, dessen Dogmatik dazu ebenfalls näher beleuchtet wird.
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Zweiter Abschnitt: Der Weg vom Fiskusvorrecht der KO über die fiskusvorrechtsfreie Zeit der InsO hin zu den Bemühungen um die erneute Wiedereinführung des Vorrechts

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§ 4 Die (Fiskus-) Vorrechte der Konkursordnung

Ausgangspunkt der Vorrechte der Konkursordnung (KO) ist § 61 KO. Außerhalb der KO gab es daneben weitere Vorrechte wie § 35 Abs. 1 S. 1 HypBankG, § 77 Abs. 3 VAG oder § 32 DepotG, die dem § 61 KO vorgingen127. Um die historischen Grundlagen und die weitere Entwicklung des Insolvenzvorrechts beurteilen zu können, wird zunächst § 61 KO und dessen Folgen für das deutsche Konkursrecht dargestellt, bevor die Aufnahme der Vorrechte in die KO behandelt wird. Besonderes Augenmerk wird dabei auf das Vorrecht des Fiskus gelegt.

I. Allgemeines zu § 61 KO

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